Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA456

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA456
Einreichungsdatum
Antragsteller	Ulrich Tang
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Demokratische Legitimation aller Europäischen Institutionen. Wie soll die Zukunft Europas aussehen?
Schlagworte	Europäische Institutionen, one man one vote, Europa Präsident und Regierungschef, Europa der Regionen, Grundrechte, Subsidiarität
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel 10 Kaperforderungen zu Europa Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag gegebenenfalls modular beschließen und am Ende des Wahlprogramms (oder ein anderer Ort) einfügen: Modul 1: Präambel Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, von Euratom und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist eine grandiose Friedens- und Wohlstandspolitik eingeleitet worden. Die Piraten schätzen diese Leistungen vieler großer Europäer - stellvertretend sei hier Robert Schumann genannt. Mit Einführung des Euros entwickelten sich die Defizite der Finanz-, Wirtschafts- Sozial-, Rechts- und Außenpolitik zur Euro-Krise. Die Überwindung dieser Krise erfordert daher grundlegende Veränderungen für eine verstärkte Integration in Europa. Erst danach wird sich die gemeinsame Stimme Europas mit dem notwendigen Gewicht für die eigenen Interessen, aber auch für Frieden, Demokratie und gegen den Hunger in der Welt einsetzen können. Modul 2: Legitimation und Neuordnung aller Europäischer Institutionen Modul 2a: Die Piraten fordern eine demokratische Legitimation aller Europäischen Institutionen. Modul 2b: Das Europaparlament sollte mit gleichem Stimmengewicht gewählt werden („one man one vote“). Modul 2c: Entweder sollte der Präsident Europas bzw. der Europäische Regierungschef direkt vom Volk oder vom Europaparlament gewählt werden. Modul 2d: Der Präsident oder der Regierungschef und die Minister sind dem Europaparlament Rechenschaft schuldig. Modul 3: Neugliederung Europas in Regionen Modul 3a: Die jetzige Spaltung Europas in Nationalstaaten sollte zu Gunsten eines Europas der Regionen überwunden werden (z.B. Bayern, Baskenland, Schottland etc.). Modul 3b: Die Regionen sollten neben dem Europaparlament in einer zweiten Kammer bei der Gesetzgebung mitwirken. Damit erhalten kleinere Regionen wie z.B. Malta oder Bremen eine Stärkung. Modul 3c: Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist jede Region in ihrer kulturellen und regionalplanerischen Eigenständigkeit zu fördern. Modul 4: Länder, die Solidarität und wirtschaftliche Unterstützung erwarten, müssen Teile ihrer staatlichen Souveränität auf Europa übertragen. Modul 5: Die Grundrechte sind von jedem Bürger individuell beim Europäischen Gerichtshof einklagbar. Grundsätze der Menschenwürde, Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Gewaltenteilung und ein föderatives Europa sind für die Piraten nicht verhandelbar. Antragsbegründung Die Piratenpartei hat nicht nur Antworten auf die Tagesthemen in Europa sondern sollte auch ihre Programm zur Zukunft Europas und ihrer Institutionen darlegen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge