Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA350

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA350
Einreichungsdatum	25 Oktober 2012 14:47:40
Antragsteller	ThomasKueppers für die Sozialpiraten
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	„ALG-II/Hartz-IV“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags	Solange das Bedingunslose Grundeinkommen (BGE) noch nicht gesetzlich verankert ist, fordert die Piratenpartei eine Änderung der bestehenden SGB-Gesetzgebung
Schlagworte	ALG II, Korrektur Sozialgesetzbuches, Sozialpiraten
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel PG ALG-II 001: Korrektur des Sozialgesetzbuches Antragstext Die Piratenpartei möge beschliessen, an geeigneter Stelle das Wahlprogramm um den nachfolgenden Programmtext zum Thema ALG II zu erweitern: Solange das von der Partei geforderte und für dringend notwendig gehaltene Bedingunslose Grundeinkommen (BGE) noch nicht gesetzlich verankert und die SGB II - Gesetzgebung in Kraft ist, fordert die Piratenpartei eine radikale Änderung der bestehenden SGB II- Gesetzgebung. Die bisherigen Gesetzesänderungen sind teilweise nicht grundgesetzkonform und reichen vor allem nicht aus, um den verfassungsmässigen Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Die mit der AGENDA 2010 begonnene Korrektur der SGB II Gesetzgebung ist nicht mehr zeitgemäß und letztendlich gescheitert, was auch durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wird. Aus Sicht der Partei ist es daher geboten, kurzfristige Reperaturen an dem Gesetz und der Struktur der Behörden vorzunehmen, um die fortwährende Demütigung der Bezieher zu beenden. Antragsbegründung - Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge