Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA547
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PA547 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Grundsatzprogramm |
| Antragsgruppe | Bauen und Verkehr„Bauen und Verkehr“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. |
| Zusammenfassung des Antrags | Infrastrukturen in öffentlicher Hand, Barrierefreiheit und energetisch sinnvolles Bauen und Sanieren, Minderung der Gentrifizierung, barrierearme und klimafreundliche Verkehrskonzepte, "Verkehrsplanung der kurzen Wege", transparente öffentliche Planung. |
| Schlagworte | Bauen, Verkehr, Infrastruktur, Energie, Sanierung |
| Datum der letzten Änderung | 01.11.2012 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelBauen, Verkehr und Infrastruktur im Grundsatzprogramm der PIRATEN AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen: EinleitungÖkologische, soziale, ökonomische und demographische Entwicklungen stellen die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland vor besondere Herausforderungen. Die Piratenpartei bekennt sich zu einer Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik, die diesen Wandel nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit aktiv gestaltet. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, die Reaktivierung von urbanen Brachflächen, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und ländlichen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelung von Landschaften und Natur sowie der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften. Diese vielfältigen Herausforderungen können nur in einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden. Bürger brauchen mehr Gestaltungsspielräume, um sich engagiert in die Entwicklung ihres Umfelds einbringen zu können. Deshalb müssen die Planungsprozesse transparenter gestaltet und Möglichkeiten zur Partizipation ausgebaut werden. Planung darf nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten Halt machen. Lösungsorientierte Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind daher ebenso zu initiieren und zu intensivieren wie die innereuropäische Zusammenarbeit.
Bauen und WohnenDer würdevolle Umgang mit Menschen beinhaltet auch die Bereitstellung für sie angemessenen Wohnraums. Dieser muss daher für jedermann verfügbar und bezahlbar sein. Ein Hauptanliegen städtebaulicher Planung und Wohnungsbauförderung soll die Erzielung einer ausgewogenen sozialen, sowie demographischen Durchmischung und eines ausgeglichenen Miteinanders von individueller Wohnbebauung, Mietwohnungen, Handel, Gewerbe, Freizeit und öffentlicher Infrastruktur sein. Auf diese Weise werden Wege reduziert und Siedlungsgebiete belebt und attraktiv gestaltet. Bei allen baulichen Maßnahmen, egal ob Sanierung oder Neubau, soll auf die Schonung natürlicher Ressourcen besondere Rücksicht genommen werden. Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in eine sinnvolle energetische Ertüchtigung von Bestandsbauten und in den Bau von ressourcenschonenden Neubauten fließen. Die Teilnahme am öffentlichen Leben ist ein Grundrecht. Dazu gehört für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Wahrnehmung die Möglichkeit sich ohne fremde Hilfe zu bewegen. Wir fordern Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und setzen uns für die Umsetzung von Standards zur Förderung dieser bei Um- oder Neubau gewerblich genutzter Immobilien ein. Im Wohnungsbau ist durch spezielle Fördermaßnahmen ein bedarfsgerechter Anteil barrierefreier und kindgerechter Wohnungen zu schaffen, sowie Bestandsbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. Dabei müssen die am Ort der Bauleistung gültigen Tarifverträge nachweislich eingehalten werden.
Verkehr und InfrastrukturIn einer modernen und vielfältigen Gesellschaft ist Mobilität ein wesentliches Merkmal für Lebensqualität und bietet Entwicklungschancen für Bevölkerung und Wirtschaft. Sie ermöglicht Kommunikation, Handel und die freie Entfaltung eines jeden Einzelnen in Beruf, Familie und Hobby. Kennzeichen einer entwickelten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist der verantwortungsvolle und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Umgang mit den zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Ressourcen. Dieser Umgang ist gekennzeichnet durch eine konsequente Verbrauchsreduzierung und die Nutzung regenerativer Energie- und Rohstoffquellen. Bedarfs- und nicht gewinnorientiert entwickelte Verkehrsinfrastrukturen sind grundlegend für die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe. Sie müssen sich den Anforderungen einer sich verändernden Bevölkerungsstruktur ebenso anpassen können wie den Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Ressourcenknappheit ergeben. Wir plädieren für Verkehrsinfrastrukturen in öffentlicher Trägerschaft, um einen bedarfsgerechten Ausbau und einen möglichst gleichberechtigt nutzbaren Zugang zu ermöglichen.
Stadt- und RegionalplanungAlle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Dazu sind die Bedürfnisse des Wohnens, des Arbeitens, der Wirtschaft, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports, der Kultur, der Freizeitgestaltung und des Landschafts-, Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen und abzuwägen. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn alle Betroffenen die Möglichkeit haben, an diesem Interessenausgleich teilzunehmen. In Deutschland ist es für Bürger immer noch schwierig, sich in Planungen einzubringen und sich Gehör zu verschaffen. Planung darf aber nicht zugunsten einseitiger Interessen stattfinden. Deshalb setzt sich die Piratenpartei für eine Politik ein, die es jedem Bürger ermöglicht, sich mit seinen Ideen und Interessen an der Gestaltung seiner Lebensumwelt zu beteiligen. Öffentliche Planung soll im Dialog mit den Bürgern stattfinden. Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Kommunen) soll die jeweils betroffene Bevölkerung in offenen Verfahren frühzeitig und umfassend beteiligt werden. Projekt- und Planungsinformationen sollen frühestmöglich kommuniziert werden, vollständig und für Jedermann verständlich sein. Nur unter diesen Voraussetzungen können Bürger ihre Interessen einbringen und Entscheidungen beeinflussen. AntragsbegründungDas Thema "Bauen und Verkehr" in all seiner Bandbreite gehört nicht unbedingt zu den Kernthemen der Piratenpartei, ist aber aus verschiedentlichen Gründen ein für ein umfassendes Parteiprogramm unabdingbares Thema. Wohnen und Fortbewegung sind zentrale Bestandteil des Lebens aller. Die Nutzbarkeit von Infrastrukturen und die Planung von Siedlungen und Städten berührt jeden Menschen und jede Körperschaft unmittelbar. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und sich verknappender Ressourchen kommt gerade der Nachhaltigkeit im Bereich Transport und in Sachen Energiehaushalt (Stichwort Gebäudesanierung, ...) eine besondere Bedeutung zu. Kurz: Bauen und Verkehr ist ein Themengebiet, das ob seiner Tragweite Platz im Grundsatzprogramm der Piraten finden sollte. Der hier vorliegende Antrag ist die wiederaufgenommene Vorlage einiger Anträge, die die AG Bauen und Verkehr erstmals in Bingen eingebracht hat. Auf diesem und den weiteren Parteitagen ist der Antrag allerdings leider immer wieder hinten runter gefallen (afaik aus Zeitgründen). Wir (die AG Bauen und Verkehr) haben uns den anstehenden BPT nun zum Anlass genommen, diese schon einmal eingereichten Anträge zusammenzufassen und zu überarbeiten. Das Ergebnis ist der vorliegende Antrag. Da die Überarbeitung die inhaltlichen Kernaussagen der bisherigen Anträge nicht verändert hat, haben wir darauf verzichtet, nochmals eine LQFB-Initiative zu starten. Vor der letzten Einreichung hat das bereits stattgefunden:
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