Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA468

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA468
Einreichungsdatum
Antragsteller	Pirath rentenberater-rath@gmx.de
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags	Die Alterung der Gesellschaft und die Veränderungen der Erwerbsbiografien gefährden die Funktionsweise unserer Sozialversicherungssysteme. Hierfür muss die Einnahmenbasis umgestaltet werden.
Schlagworte	Sozialversicherung
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Sozialversicherung erhalten Antragstext Der  Bundesparteitag möge folgenden Antrag gegebenenfalls modular beschließen und an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm aufnehmen: Modul 0: Präambel Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die umlagefinanzierte Sozialversicherung zu erhalten.   Modul 1: Die Beitragshöhe soll ohne Ausnahmen mit der Höhe des Einkommens steigen. Geringfügigkeitsgrenzen, Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen und Beitragsbemessungsgrenzen sind aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Modul 2 Wir wollen alle in Deutschland lebenden Personen in die Sozialversicherung einbeziehen. Modul 3 Den Veränderungen der Erwerbsbiografien und der Veränderung der Einkommensstruktur soll durch die Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrundlage Rechnung getragen werden. Alle Einkünfte sollen zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden. Antragsbegründung >> etwas allgemeiner formulierter Antrag für das Grundsatzprogramm analog zum PA436 << Die Sozialversicherung soll nach dem Solidarprinzip funktionieren. Bezieher geringer Einkommen sollen profitieren und Bezieher höherer Einkommen sollen proportional zu ihrem Einkommen zur Finanzierung beitragen. Hiervon würden im Vergleich zu Status Quo vor allem Selbstständige mit geringen Einkünften profitieren, die in der gesetzlichen Krankenversicherung bisher überproportional Hohe Beiträge zahlen müssen. Auch Beschäftigte mit geringen Einkünften sollen zukünftig wieder echte Rentenanwartschaften erwerben (inkl. Erwerbsminderungsrentenanspruch). Privatisierungen der sozialen Sicherung sind nicht sinnvoll. Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden. Die Steuersubventionierungen der privaten Altersvorsorge soll aufgehoben werden. Auch Beamte, Abgeordnete, Unternehmer und Selbstständige sollen auch Teil der Solidargemeinschaft werden. Die Einbeziehung von neuen Beamten in die Sozialversicherung würde zu einer Doppelbelastung der jeweiligen Dienstherren führen, die in geeigneter Weise kompensiert werden sollte. Manche Gebietskörperschaften legen bereits Rücklagen hierfür an. Die Beitragssatzsenkung würde positive Beschäftigungseffekte mit sich bringen. Viele privat Krankenversicherte hätten eine Alternative zu den stark steigenden Beiträgen. Das Rentenniveau könnte auf dem aktuellen Niveau stabilisiert werden. Flankierend soll ein Sockeleinkommen zur Bekämpfung aktueller Altersarmut eingeführt werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge