Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA299

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA299
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG Queeraten, Carridwen, Rick.HH, NX, Netnrd, acid23, Ute Hauth, Enigma
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Familie und Gesellschaft
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die gleichberechtigte Anerkennung von Beziehungsmodellen jenseits der Verbindung zwischen Mann und Frau und damit für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft, ein.
Schlagworte	Beziehungsmodellen, eingetragene Partnerschaft, Lebenspartnerschaft, Lebensgemeinschaft
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle folgendes zum Themenfeld Familie und Gesellschaft einzufügen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die gleichberechtigte Anerkennung von Beziehungsmodellen jenseits der Verbindung zwischen Mann und Frau und damit für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft,ein. Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen. Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, auch von mehr als zwei Personen, müssen erarbeitet und verwirklicht werden. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben. Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Wir erkennen in diesem Zusammenhang das Recht auf Ehe und Lebenspartnerschaft für alle Menschen, die freiwillig zusammenleben möchten, an. Diese sind unabhängig von der selbst definierten sexuellen Identität und der geschlechtlichen oder mengenmäßigen Zusammensetzung des Paares zu gewährleisten. Die PIRATEN lehnen jegliche gesellschaftliche und ökonomische Privilegierung einer bestimmten Form des Zusammenlebens ab. Antragsbegründung „Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.” [1] „Noch immer ist Familienpolitik auf die vorgegebene monogame, heterosexuelle Ehe ausgerichtet ("Vater-Mutter-Kind"). Dies wird der Vielfalt von Lebensformen nicht gerecht. Die strukturelle und finanzielle Bevorzugung der monogamen, heterosexuellen Ehe kann nicht begründet werden, sie ist bloß historisch erwachsen. Familienpolitik sollte stattdessen alle Formen des Zusammenlebens gleichberechtigt anerkennen. Eine Unterstützung von Lebensgemeinschaften, die Kinder, alte Menschen oder sonstwie Schwächere pflegen, ist wichtig. Dies kann jedoch unabhängig davon geschehen, welches Geschlecht diese Menschen haben, ob sie verheiratet sind, wie viele es sind usw. Auch ohne Kinder sind Solidargemeinschaften prinzipiell zu begrüßen. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Staates, Vorgaben zu machen, wer diese für einander übernehmen darf.“ [2] Die Initiative tritt ein für eine Lebensweisepolitik, die sich jenseits wie auch immer gearteter Ehevorstellungen bewegt, denn die Realität lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, intersexuellen und sonstigen, auch Heterosexuellen, Lebens war schon immer Vielfältiger, als dass sie sich in das Korsett des Instituts Ehe Pressen ließe. Eine Lebensweisepolitik will hin zu einer Politik analog des Solidaritätspakts, den "Pact Civile de Solidarité" (PACS). Diesen können alle Erwachsenen, die miteinander leben und füreinander einstehen wollen, miteinander abschließen und dies unabhängig davon, ob sie homo oder hetero sind, ob Geschwister, Liebespaare oder beste Freunde oder Freundinnen fürs Leben. Der Pakt gewährleistet weitgehende Gleichstellung im Adoptionsrecht, in Bereichen des Steuer- und Beamtenrechts sowie des Erb- und Arbeitsrechts. [3] Eine Lebensweisepolitik geht aber weit über den PACS hienaus. Im Heteronormativen Leben wird das Innen und Außen dadurch bestimmt, was als "normal" gilt. Normierung ist notwendig, um ein gesellschaftliches System zu stabilisieren, und funktioniert, indem ein Bereich außerhalb des Mainstream als Unnormal markiert und Entsprechend abgewertet wird. Ein Muster, das in allen rassistischen, sexistischen und homophoben Strukturen gut funktioniert: „Normal-Sein“ ist nur denkbar in Abgrenzung zum „Nicht-Normalen“. Wenn die „Normalen“ zur Definition ihrer „Normalität“ keinen Gegenpart finden, wird „Normalität“ beliebig und so obsolet, inexistent. „Normal-Sein“ ist immer ein Akt der Ausgrenzung. Mit der Auseinandersetzung um Ehe und Lebensweisenpolitik werden die Grenzen neu gezogen. Bei der Frage nach der „Ehe“ bezieht sich „Normal/anormal“ sich nun nicht mehr auf homo- bzw. heterosexuell, sondern vielmehr auf verheiratet/unverheiratet. Queer wird die lang versperrte Tür zur herkömmlichen Ehe geöffnet, sie haben dadurch die Möglichkeit, "normal" zu werden. Verweigern sie dennoch den Schritt in die "normal", bleiben sie draußen und "unnormal". Die sogenannte „sexuelle Präferenz“ gilt vielen noch als unabänderliches Persönlichkeitsmerkmal, d.h. wer Queer ist, kann "nichts dafür" und darf auf Toleranz hoffen. Diese Toleranz wird wohl allerdings ihre Grenze dort finden, wo Menschen ausdrücklich den Ehe-Weg in die "Normalität" ablehnen. Eine Öffnung der Ehe in ihrer jetzigen Form wäre für die meisten lesbischen und schwulen Paare keine Lösung. So werden finanzielle Abhängigkeiten durch das Institut der Ehe oftmals erst in Beziehungen hinein getragen. Für Menschen – egal ob Queer, lesbisch, schwul oder hetero – die in wechselnden Partnerschaften oder anderen Weisen mit Menschen zusammenleben, bringt eine Eheöffnung ohnehin keine sozialen Rechte. Von daher ist es notwendig, die Privilegien der Ehe (z.B. im Eherecht) [4] endlich abzuschaffen und soziale Rechte auf alle Lebensweisen auszuweiten. Das wäre eine Gleichstellung, die den längst gelebten gesellschaftlichen Realitäten entgegen käme. Der Schutz privater Beziehungen muss ermöglicht werden, ohne dass daran Unterhaltsverpflichtungen- und -ansprüche geknüpft werden. darum tritt die Initiative für die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen ein. Quellen [1] http:wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_Selbstbestimmung_von_geschlechtlicher_und_sexueller_Identit.C3.A4t_bzw._Orientierung [2] Initiative i296: Familienpolitik modernisieren - Vielfalt von Lebensformen anerkennen https:lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/296.html [3] http:de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Solidarit%C3%A4tspakt [4] http:www.divorzio.utile.ch/sites/divorzio.utile.ch/files/06_Geiser.pdf Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge