Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA620

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA620
Einreichungsdatum
Antragsteller	[[Benutzer:Dichter|Gregory Engels]]
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Wahlrecht sollte nicht an Staatsangehörigkeit, sondern an den Lebensmittelpunkt gekoppelt werden.
Schlagworte	Wahlrecht, Ausländer, Migration, Demokratie
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Wahlrecht für Alle (Grundsatzantrag) Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Grundsatzprogram an geigneter Stelle (z.B. in dem Abschnitt "Mehr Demokratie") aufzunehmen. Das Wahlrecht soll allen Einwohnern offen stehen. Antragsbegründung Vorbemerkung: Dieses Antrag basiert auf dem Wahlprogrampunkt der Piratenpartei-Hessen, welches fast ohne Gegenstimmen auf dem Landesparteitag 2012.1 angenommen wurde Taxation without representation is tyranny - James Otis In Deutschland sind an die 8,5% der Befölkerung ausländischer Staatsangehörigkeit - das waren ende 2011 6.930.896 Menschen [1]. Über der Hälfte davon kommen aus Staaten ausserhalb der Europäischen Union, aus so genanten Drittstaaten. Diesen Personen steht, abgesehen von den Ausländerbeiratswahlen, in Deutschland gar kein Wahlrecht zu, den Unionsbürgern immerhin das Recht an Kommunalwahlen teilzunehmen. Die Demokratie braucht jede Stimme! Eine demokratische Bürgergesellschaft kann es sich auf Dauer nicht leisten, einen großen Teil ihrer Mitglieder von elementaren Mitwirkungsrechten auszuschließen. Viele Staaten, darunter Schweden, Dänemark und die Niederlande, haben schon erfolgreich Wahlrecht für Migranten einschließlich bis zur nationalen Wahlen eingeführt, mit sehr positiven Ergebnissen. (in Irland gibt es schon immer ein Recht für Ausländer dejenigen Staaten, die den Irischen Bürgern ihrerseits mindestens die gleichen Rechte zubilligten - in der Praxis ist das aber bisher zu vernachlässigen.) (Siehe auch Studie der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung [2]) Dieses Antrag steht nicht in Konkurenz mit den anderen Anträgen, die z.B. ein kommunales Wahlrecht für alle (PA168) fordern oder als Konkretisierung dieses vorliegendes Grundsatzprogrammes für das Wahlprogram verstehen werden können (z.B. PA161). Es macht durchaus Sinn, die Forderung nach "Wahlrecht für alle Einwohner" ins Grundsatzprogramm aufzunehmen, da das Thema uns sehr wahrscheinlich über viele Jahre begleiten wird, und nicht nur bei der nächsten Bundestagswahl. Schlussbemerkung: Das Wort "Einwohner" ist rechtilich abgegrenzt als jemand, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat. [3] [1] Ausländerstatistik des Statistischen Bundesamts 2011 [2] Studie: Das kommunale Ausländerwahlrecht im europäischen Vergleich [3] Wikipedia:"Einwohner" Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge