Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA600

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA600
Einreichungsdatum
Antragsteller	Diggident,Takecare22 für Squad Gesundheit Berlin
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Gesundheit
Zusammenfassung des Antrags	Konkrete Vorschläge, die zu einem Umdenken in der momentanen Gesundheitspolitik führen sollen. Wir fordern neue Denkweisen in der Vorbeugung und Behandlung, in der Finanzierung und Vergütung, und ein Grundsätzliches Umdenken in der Pflegepolitik.
Schlagworte	Gesundheitspolitik, Gesundheitscoach, Finanzierung, Ausbildung, Vergütung, Pflege, Prävention, Präambel
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Konkrete Ergänzungen zum Grundsatzprogramm Gesundheitspolitik Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen: Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag gegebenenfalls modular beschließen und am Ende des Wahlprogramms(Grundsatzprogramms)einfügen. Modul 1 : Präambel Das Gesundheitssystem in Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel. Wir Piraten stehen für eine Gesundheitspolitik der Prävention in einem weniger bürokratischen, gerechten,transparenten und auf den konkreten Menschen bezogenen Gesundheitssystem. Wir fordern mehr Möglichkeiten und Anreize für die Patienten, ihre Gesundheitsfürsorge selbstbestimmt zu gestalten. Die Mittel des Gesundheitswesens sollten anders gewichtet werden; weg von ausschließlich finanziellen Interessen hin zum Menschen. Modul 2: Neudefinition der Begriffe Krankheit und Gesundheit Piratisch geprägtes Gesundheitsverständnis wendet sich von dem nach wie vor vorherrschendem Menschenbild der Medizin ab, das den Mensch als Maschine sieht, bei der Ersatzteile repariert werden. Der Mensch wird in seiner konkreten, individuellen und sozialen Verfasstheit wahr- und angenommen. Gesundheitspolitik ist darum auch immer Sozialpolitik. Dazu gehört auch, den Menschen in seiner Endlichkeit anzunehmen und den Erhalt seiner Würde über die Ausschöpfung des technisch Machbaren zu stellen. Wir halten es für wichtig, die Selbstmächtigkeit der Patienten durch mehr Informationen zur Gesunderhaltung zu stärken. Daher sollen Gesundheitscoaches in der Bevölkerung ein Bewußtsein für eine gesunde Lebensweise über alle sozialen Schichten hinweg fördern. Sie sollen helfen, indem sie wissenschaftlich fundierte, nicht von wirtschaftlichen Interessen geleitete Empfehlungen zur gesunden Lebensführung und Therapiemöglichkeiten gibt. Bei Bedarf können sie die Patienten frühzeitig zum Arzt überweisen. Es sollte keinen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen geben,indem man den Menschen von staatlicher Seite aus „Risikoprämien“ für den Konsum von Genußmitteln oder das Ausüben von als gefährlich geltenden Sportarten abverlangt. Die Richtlinien für Organtransplantationen müssen neu ausgerichtet werden. Das noch sehr mangelhafte Verständnis für psychiatrische Erkrankungen muss verbessert und die Diskriminierung von Kranken vermindert werden. Ebenso darf der Fortschritt der Pränataldiagnostik und der Humangenetik keinesfalls dazu führen, daß Menschen von Leistungen ausgeschlossen oder gar in ihrem Selbstbestimmungsrecht beschränkt werden. Das sich mehrende Wissen um Krankheiten und ihre Entstehung/Vermeidung darf nicht dazu führen, daß Menschen, die trotzdem an diesen leiden, diskriminiert werden (Beispiel HIV, Trisomie 21). Es gibt keinen Menschen, der das Leben eines anderen als nicht lebenswert zu erklären vermag. Durch ein Umdenken in der Definition von Krankheit werden viele Ressourcen freigesetzt. Symptomatische Behandlungen aufgrund von begrenzten Kenntnissen, unterschiedlichen Lehrmeinungen der Behandler, oder durch strukturelle Hindernisse (Krankenkassen Vorgaben (Abrechenbarkeit), binden viele Mittel im Gesundheitswesen, die an anderer Stelle benötigt werden. Lange Krankheits- und Leidensgeschichten könnten vermieden werden, wenn die Ursachen wirksam behandelt werden. Modul 3: Neue Standards für Prävention und Behandlung müssen definiert werden. Ausgehend von einem neuen Verständnis der Gesundheitspolitik müssen wir neue Richtlinien für die Versorgung der Menschen entwickeln. Prävention als neue Grundlage. Wir wollen weg von der curativen(heilenden) hin zur präventiven (vorbeugenden) Medizin als Standard. Das Hauptaugenmerk sollte hierbei bei den Kindern liegen. Schon in Schulen und Kindergärten soll das Bewusstsein für Gesundheit und Gesunderhaltung verstärkt gefördert werden. Wir wollen die Menschen darin unterstützen sich selbst gesund zu erhalten, indem wir sie unfassender informieren. Wir fordern eine Grundversorgung der Menschen. Sie sollen Zugang zu jeglicher Medizinischer Leistung erhalten. Das diese Leistungen auch indiziert und bezahlbar sind wird durch eine professionalisierung der Heilberufe gewährleistet. Jeder Heilberuf muss daher ein Staatsexamen ablegen. Zusätzlich gibt es Vorgaben von Fachgruppen des Ministeriums über die Wirksamkeit von Behandlungen, welche ständig kontrolliert und dem aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden sollen. Jeder hat das Recht, Eingaben für die Prüfung neuer Methoden zu machen. Zur Verhinderung von Kostenexplosionen und Missbrauch ist eine Reformierung des Gutachterwesens nötig. Wir wünschen uns, daß der Erstkontakt zum Gesundheitssystem für den Patienten in einer ihm vertrauten Umgebung mit möglichst hoher Personalkontinuität stattfinden kann.Dafür halten wir kommunal organisierte Medizinische Versorgungszentren für geeignet, in denen Ärzte, Fachpfleger und weitere Heilberufe entweder als Angestellte der Kommune oder einer gemeinnützigen GmbH miteinander für den Patienten arbeiten können, ohne als praxisbesitzende Unternehmer den Zwängen und Versuchungen des Unternehmers ausgesetzt zu sein. Von diesen Erstversorgungszentren, die bereits mehrere große Fachrichtungen der Medizin abdecken können, sollten die Patienten in komplexeren Fällen an spezielle Zentren und Kliniken weiterüberwiesen werden können. Einzelpraxen ergänzen als Außenstellen um die Flächenversorgung zu gewährleisten. MVZ ist ihnen vorgeschaltet und in allen Fragen Ansprechpartner (Fortbildung,QM, etc.). Es ist auch primär verantwortlich gegenüber den Kontrollinstanzen. Zu der Verantwortung gegenüber dem Patienten gehört es, die Wartezeiten gering zu halten. Auch der Behandlungstakt,d.h. die Anzahl der Patienten pro Stunde, die gesehen werden müssen, muß Teil des öffentlichen Rechenschaftsberichts eines MVZ’ sein. Sinn macht diese Reorganisation weil dadurch die Leistungserbringer vom Druck befreit werden, die Patienten als Wirtschaftobjekte zu betrachten. Dies kann auf Dauer nur dadurch erreicht werden, daß die Leistungserbringer, vor allem die indikationsstellenden Ärzt, für die Betreuung eines Patienten einen Festbetrag pro Quartal erhalten, wie dies z.B. vom Verband der Hausärzte bereits vorgeschlagen und in einzelnen Bundesländern unabhängig von der KV praktiziert wird. Modul 4: Neuregelung der Finanzierung und Vergütung im Gesundheitswesen. Die Piraten fordern eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens. Wir wollen ein durch Steuern finanziertes Gesundheitssystem, mit einer minimalen Bürokratie und einer nicht an ausschließlich wirtschaftlichen Interessen gebundenen Vergütung, ohne die Nachteile eines staatlichen Gesundheitssystems. Es gibt eine Grundversorgung für jeden Bürger. Wer möchte, kann darüber hinaus private Zusatzversicherungen abschließen. Es besteht auch die Möglickeit sich komplett privat zu versichern, was aber mit keinerlei steuerlichen Vergünstigungen einhergeht. Die Kosten für das Gesundheitssystem werden aus dem laufenden Haushalt bezahlt und haben dort einen festen Posten. Es werden keine extra Steuern erhoben. Da die Kassenbeiträge wegfallen, müssen die Steuern neu berechnet werden und erhöhen sich so für den einzelnen leicht. Das Volumen wird zunehmen, da mehr Bürger einzahlen. Überschüsse werden am Jahresende im Zuge der Steuerrückzahlungen erstattet. Durch dieses System werden die Lohnnebenkosten gesenkt, wodurch neue Arbeitsplätze entstehen können. Sollte aber ein Ungleichgewicht durch den Wegfall des Arbeitgeberanteils entstehen, müssen geeignete Instrumente gefunden werden, um Arbeitnehmer und Geringverdiener nicht zu benachteiligen. Die in der PKV angesammelten Altersrücklagen werden den Versicherten in Raten ausbezahlt. Personen, die in der PKV verbleiben, bekommen keine Auszahlung. Die Verwaltung der Ausgaben übernimmt eine Verrechnungstelle, der zu diesem Zweck einige große Krankenkassen angegliedert werden, da sie das nötige Fachwissen haben. Die restlichen Krankenkassen werden Arbeitnehmerfreundlich abgebaut. Was immer noch besser ist, als das momentane gezielte Bankrottisieren. Es wird eine Übergangsregelung geben. Zu einem bestimmten Stichtag wird dann alles umgestellt. Wir wünschen uns ein Gesundheitssystem, in dem der Erbringer von Präventions- und Heilleistungen kein finanzielles Interesse am Patienten haben muß: Man darf nicht ausschließlich dadurch, daß man als Arzt oder Krankenhaus Kosten verursacht, Geld verdienen können. Der Anreiz zur Korruption der Indikationsstellung durch die Vergütung von Einzelleistungen muß langfristig zugunsten einer unabhängigen Finanzierung von Gesundheitsdienstleistern in Anlehnung an den National Health Service der Briten abgelöst werden. Wir sind davon überzeugt, daß dies auf die Dauer dem Gesamtsystem Geld sparen wird. Wir möchten ein Vergütungssystem, welches die Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitswesen nicht unter wirtschaftlichen Druck setzt, und für die Patienten nachvollziehbar ist. Die Ärzte bekommen entsprechend ihrer Fachrichtung eine Pauschale als Bezahlung. Die Behandler therapieren, schreiben aber trotzdem Leistungen auf, um den Verlauf einer Behandlung nachvollziehbar machen zu können. Das ist dann auch die Berechnungsgrundlage gegnüber der Verrechnungsstelle. Leistungen die präventiv sind, und teurere Behandlungen verhindern, werden extra honoriert. Modul 5: Reform der Ausbildung im Gesundheitswesen. Ein präventiv ausgerichtetes Gesundheitswesen benötigt als Grundlage eine Neuregelung der Ausbildung aller Heilberufe. Das Gesundheitssystem kennt eine Vielzahl von Heilberufen, deren Expertenwissen heute zwar exponentiell wächst, jedoch zu wenig vernetzt wird. Unserer Ansicht nach sollte daher die Befähigung zum interdisziplinären Arbeiten zentraler Teil der Ausbildung aller Heilberufe sein. Jede Behandlung wird von dem zu verantworten sein, der die Indikation gestellt hat.Denn sonst wird es für den Patienten unmöglich, eine klare Verantwortlichkeit für die Behandlung zu verorten und nötigenfalls einzuklagen. Doch kann es nicht sinnvoll sein, daß Ärzte erst nach dem Studium die Funktion und Aufgabe anderer Heilberufe kennenlernen, und die anderen Heilberufe zu wenig in Planung und Kontrolle der Behandlung eingebunden werden. Eine besondere Funktion könnten hier insbesondere in der Präventionsarbeit Gesundheitscoaches einnehmen, die auf der Grundlage eines Heilberufs eine Weiterbildung in Public Health absolvieren. Wir wünschen uns eine Ausbildung in den Heilberufen, die den Hauptakzent auf eine gute klinische Ausbildung setzt. Denn wer gelernt hat, eine gute Kranken/Pflegegeschichte zu erheben, wer gelernt hat, das klinische Offensichtliche zu sehen, der benötigt deutlich weniger Maschinenmedizin, die häufig auch ein Ausdruck der Hilflosigkeit der Mediziner ist. Die Spezialisierung soll erst nach dem Beenden des Studiums erfolgen. Jede Berufsgruppe ist verpflichtet sich regelmäßig fortzubilden um so immer über die neuesten Entwicklungen in seiner Berufsgruppe informiert zu sein. Fortbildungen sollten jedem im Gesundheitswesen Tätigen mit staatlicher Förderung ermöglicht werden. ==Modul 6: Transparenz und Datenschutz im Gesundheitswesen an die Erfordernisse des Informationszeitalters anpassen.== Wir möchten die hochsensiblen medizinischen Daten der Bürger einerseits besser vor Fremdzugriffen schützen, andererseits soll jeder mehr Kontrolle über seine eigenen Daten erlangen. Modul 7: Neuregelung der Pflege: "Die Piratenpartei stellt sich den Herausforderungen des demographischen Wandels und den damit einhergehenden, bereits bestehenden Pflegenotstand und stärkt deshalb die Position der Pflege und sichert nachhaltig deren Qualität. Die Piratenpartei fordert deshalb: 1. Die Finanzierung der Pflege durch ein solidarisches, steuerfinanziertes Modell 2. die Neudefinition des eines bedarfsorientierten Pflegebedürftigkeitsbegriffs durch die zuständige Fachpflege unabhängig von Politik, Krankenkasse und MDK, bei gleichzeitiger Abschaffung der Minutenpflege und aller Pflegestufen. 3.die Einführung verbindlicher und transparenter Personalbemessungsinstrumente für alle Bereiche des Gesundheitswesens in Deutschland. 4.die Einrichtung einer generalisierten und öffentlich-rechtlich finanzierten Pflegeausbildung in Modulen gemäss den Vorgaben des Deutschen Bildungsrates für Pflegeberufe. 5.eine Niederlassungsfreiheit für den Heilberuf der selbstständigen Pflegefachperson (Primary Nurse, Gemeindeschwester). mit Vertragszulassung bei der Kranken und Pflegekasse. Dies soll eine flächendeckende, kommunal organisierte Versorgung auf medizinisch-pflegerischem Gebiet absichern. Diese Praxis ist der Ort des Patientencoachings und der Patientenanwaltschaft gegenüber anderen Erbringern gesundheitlicher Leistungen. 6.die Erweiterung der Verantwortungsbereiche der Fachpflege über die Verordnung von Pflegehilfsmitteln, Verbandmaterial und Salben, etc., damit selbstständige Heilkund sinnvoll ausgeübt werden kann. Dies kann mit dem schon bestehenden Modell des § 63 SGB V realisiert werden. 7.die bundeseinheitliche Anerkennung der examinierten Altenpflege zu allen Pflegedienstleitungspositionen. 8. die Einführung einer bundeseinheitlichen berufsständischen Ordnung für die Pflegeberufe 9. die Einführung präventiver Pflegebedarfshausbesuche nach skandinavischem Modell und 10. die rechtliche Verankerung und Absicherung des Whistleblowing als Instrument der Qualitätssicherung. Die Piratenpartei versteht sich als die Partei der Gesundheitsprävention. Nicht Kranksein soll sich für die Leistungserbringer im Gesundheitswesen primär lohnen, sondern die Vermeidung von Krankheit soll angemessen gefördert und honoriert werden. Darum muss die Fachpflege, als hauptsächlicher Träger der Präventionsarbeit in ihrer Unabhängigkeit und Selbständigkeit gegenüber Ärzteschaft und Krankenhaus und Heimbetreibern gestärkt werden. dazu dienen die oben aufgeführten Forderungen. Pflege muss an ihren angestammten Platz in der Mitte des Gesundheitswesens zurückkehren. Von dort wurde sie zunehmend in den letzten Jahrzehnten verdrängt, damit andere Interessengruppen sich, von Fachpflege ungestört, den Hauptteil am riesigen Geldkuchen des Gesundheitswesens haben herausschneiden können. Die Re-implementierung der Pflege in die Mitte des Gesundheitswesens und die Stärkung ihrer Kompetenzen bedeutet einen Paradigmenwechsel für die deutsche Gesundheitspolitik. Nichts weniger als die Umschichtung üppig vorhandener Mittel weg von Pharmariesen und Krankenhaus und Heimkonzernen, hin zur Pflege. Hierdurch könnten ,nach gesundheitswissenschaftlichen Erhebungen, zig Milliarden an sinnlos verpulverten Behandlungsleistungen und Doppelbehandlungen eingespart werden. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die dem zunehmenden Pflegenotstand und Fachkräfemangel mit noch mehr Entfachlichung (Pflege kann doch jeder!) begegnen wollen, setzt piratische Gesundheitspolitik auf gesteigerte Qualität durch erhöhte Pflegefachkompetenz. ( wie im Rest von Europa üblich). Nur qualitätsbezogene und eben nicht billig entfachlichte Pflege kann den komplexen, individuellen Pflegeprozess steuern, um damit sowohl Lebensqualität für alle an der Pflege Beteiligten zu sichern, als auch erheblich Kosten zu sparen. Die Pflegeprozesssteuerung erhebt die tatsächlichen und latenten Probleme und Ressourcen im täglichen Kontakt mit den Betroffenen (auch Angehörige). Dies mit ausreichend Zeit und Sachverstand. Sie stärkt und fördert die Selbstbestimmung des Patienten durch Beratung, Aufklärung, Erklärung und Empathie. Sie ist dem Ethikcodex des " international council of nursing" verpflichtet. Das Modell der Primary Nurse steht Pate für dieses Konzept. Aber im Gegensatz zum angelsächsischen Modell des public health als managed care, ist das Modell der Bezugspflege im evidenzbasierten Pflegeprozess besser geeignet die individuellen Bedürfnisse aller Betroffenen zu erkennen und in Punkto Gesundheit (Erhaltung) und Wohlbefinden angemessen und zielführend zu arbeiten. Antragsbegründung Wir denken, dass die Themen der Piratenpartei ausgeweitet werden müssen. Nur so kann sie zu einer festen Größe in der deutschen Parteienlandschaft werden. Wir befürworten die Arbeit der Bundes AGen. Da aber die eingereichten Grundsatzprogramm-Anträge zum Thema Gesundheitspolitik naturgemäß sehr allgemein gehalten sind, möchten wir sie mit unserem Antrag in einigen Punkten konkretisieren. Wir erheben dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wissen, dass auch diese Ideen konkretisiert und weiterentwickelt werden müssen. Gesundheitspolitik geht jeden etwas an. Wir wollen unsere Ideen einbringen, damit die Bürger sehen, das es andere Möglichkeiten gibt als ständig nur halbherzige Reformen an einem überalterten System durchzuführen. Wir haben nicht den Anspruch die Gesundheitspolitik neu zu erfinden. Viele unserer Ideen wurden in anderen Ländern bereits mit Erfolg umgesetzt, oder haben sich seit Jahren bewährt. Wir denken, dass ein grundsätzliches Umdenken stattfinden muss. Nur so kann man den Herausforderungen der nächsten Jahre begegnen. Das Gesundheitssystem in Deutschland ist leistungsfähig, modern und hat hohe Standards. Leider ist das momentane Gesundheitssystem aber auch überbürokratisiert, teuer, ungerecht, intrasparent und verökonomisiert. Oft wird aus Kostengründen oder mit Rücksicht auf lobbyspezifische Interessen nicht das getan, was für den Patienten am besten ist, oder was der Arzt, die Pflegefachperson und weitere Heilberufe für medizinisch und pflegerisch richtig oder notwendig halten. Unser Bild vom Menschen ist cartesianisch geprägt, einzelne kranke Körperteile werden nach Vorgabe der Kassen entweder symptomatisch oder ursächlich behandelt. Die allgemeinen Zusammenhänge werden dabei oft ignoriert.Dabei könnte ein ganzheitlicher Ansatz Ressourcen sparen und die Lebensqualität der behandelten Menschen deutlich erhöhen, da die Anzahl der sogenannten chronisch Kranken stark reduziert werden würde. Dies ist aber leider nicht im Sinne vieler Interessenvertreter. Um bessere Qualität in der Behandlung und Betreuung zu erhalten müssen ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung sollte auf einer gerechten breiten Basis stehen. Wobei aber jeder die Möglichkeit haben soll, sich modular in bestimmten Bereichen privat absichern zu können. Große Medizinzentren (Kompetenzzentren) sollten spezialisiert auf bestimmte Fachbereiche bestehen bleiben, primär sollten aber niedergelassene Ärzte und kleinere Polikliniken die Hauptarbeit übernehmen. Praxis- und Krankenhausketten unter Konzernaufsicht sind abzulehnen. Die Auswahl der Abteilungen sollte nicht nach Lukrativität erfolgen sondern nach Nutzen für die Patienten. Die Ausbildung der im Gesundheitsbereich tätigen Menschen sollte reformiert werden. So sollte die Ausbildung den Schwerpunkt auf die interdisziplinäre Zusammenarbeit legen. Pflegefachpersonal sollte mehr Kompetenzen erhalten um den Ärzten zuarbeiten zu können. Sie sollten selbstständiger arbeiten können. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge