Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA559

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA559
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG Steuerpolitik - Impyer
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Steuern„Steuern“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Der Katalog des ermäßigten Umsatzsteuersatzes soll in regelmäßigen Abständen überprüft werden, um gesellschaftliche Veränderungen abzubilden.
Schlagworte	Steuer, Mehrwertsteuer, Umstatzsteuer, Steuerpolitik, ermäßigter Mehrwertsteuer-Satz, Lobbyismus, Warenkatalog
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes - Reform des Warenkatalogs Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm an der Stelle Steuerpolitik aufzunehmen: Das Umsatzsteuergesetz sieht neben dem Regelsteuersatz von 19 % einen ermäßigten Steuersatz von 7 % vor. Die Piratenpartei fordert eine Neubewertung der Waren, die ermäßigt besteuert werden.Wir möchten an diesem ermäßigten Steuersatz festhalten, doch muss sich die unterschiedliche Besteuerung am Bedarf des Menschen an lebenswichtigen Waren orientieren und nicht an Lobby-Interessen. Der Katalog des ermäßigten Steuersatzes soll in regelmäßigen Abständen überprüft werden, um gesellschaftliche Veränderungen abzubilden. Antragsbegründung Der Ursprung des ermäßigten Steuersatz liegt in sozialpolitischen Gründen. Es sollten lebenswichtige Waren des täglichen Gebrauchs ermäßigt – d.h. aktuell mit 7 % Mehrwertsteuer besteuert werden (§ 12 Abs. 2 UStG). Die PIRATEN begrüßen diesen Ansatz. Doch im Laufe der Jahre ist der Warenkatalog – gerade durch die Einflussnahme wirtschaftlicher Interessengruppen – immer unübersichtlicher sowie widersprüchlicher geworden und hat so zu teils absurden Vergünstigungen geführt. Als bekannteste Kuriositäten seien beispielsweise die Babywindeln genannt, auf die 19% Umsatzsteuer erhoben werden, wohingegen der Erwerb von Tiernahrung lediglich mit 7 % besteuert wird. Selbst Kulturgüter werden unterschiedlich bewertet: Bücher werden mit 7 % besteuert, wohingegen Hörbücher zu den Tonträgern zählen und somit für den Sehbehinderten Menschen 19 % fällig werden. Nicht einmal alle Kartoffelsorten werden gleich besteuert! Die letzte bekannteste Änderung erfolgte zugunsten des Gaststättengewerbes zum 1. Januar 2010. Seitdem werden die Übernachtungen in Hotels nur noch mit 7, statt mit 19 % besteuert. Solch eine durch Lobbyismus geprägte Politik lehnen die PIRATEN ab! Die Piraten prangern insbesondere an, dass die jetzige Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Mehrwertsteuer auf Eis gelegt und damit auch die Entscheidung zur Begünstigung der Hotelbranche („Möwenpicksteuer“) nicht korrigiert hat. Um eine transparente, gerechte und von Lobbyinteressen freie Überprüfung des ermäßigten Steuersatzes zu gewährleisten, soll der ermäßigte Steuersatz fortlaufend evaluiert werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge