Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA093

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA093
Einreichungsdatum
Antragsteller	Franz-Josef Schmitt, Cornelia Otto für das Squad Finanzen, Haushalt, Steuern
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Präambel für ein Wirtschaftsprogramm mit Schwerpunkt sozialer Ausgleich, sichere Existenz, gesellschaftliche Teilhabe, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit, Menschenwürde und Freiheit
Schlagworte	Präambel, Wirtschaftsprogramm, sichere Existenz, gesellschaftliche Teilhabe, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Menschenwürde, Freiheit, Nachhaltigkeit
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Präambel zum Wirtschaftsprogramm der Piratenpartei Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text als Präambel eines Programmteils "Wirtschaftspolitik" in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen: Präambel Die Piratenpartei setzt sich mit ihrem Wirtschaftsprogramm dafür ein, dass sich wirtschaftliches Handeln an den Bedürfnissen des Bürgers orientiert und dabei Ressourcen und Umwelt geschont werden. Im Vordergrund unserer Wirtschaftspolitik steht der Mensch und das Ziel, jedem das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass der tägliche Bedarf aller Menschen gedeckt ist und Lebens- und Berufsentwürfe auch vor dem Hintergrund der Unwahrscheinlichkeit von Vollbeschäftigung frei entwickelt werden können. Auf einer sicheren existenziellen Grundlage kann jeder Mensch sein ihm innewohnendes Potenzial voll entfalten. Menschenwürde, Freiheit sowie das Wohlergehen des Individuums und der Gesellschaft bilden den höchsten Wert, an dem sich jedes Handeln – auch das der Wirtschaft – zu orientieren hat. Dabei gilt es, einen sozial gerechten Ausgleich zwischen allen in der Gesellschaft lebenden Menschen zu erreichen. Die Piraten sprechen sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung aus. Dies gilt auch für die Wirtschaft. Insbesondere bei Projekten, die in den Lebensraum der Bürger eingreifen, ist es unabdingbar, Betroffene frühzeitig, offen und vollumfänglich zu informieren, sowie in Planungs- und Realisierungsprozesse einzubinden. Ein gesunder Wirtschaftsstandort muss von der Zustimmung der in ihm lebenden Bevölkerung getragen werden. Globalisierung, Ressourcenknappheit, Umweltschäden und Klimawandel stellen unsere Gesellschaft zudem vor Herausforderungen, die zunehmend der friedlichen Zusammenarbeit der Menschheit auch über nationale Grenzen hinweg bedürfen. Antragsbegründung Die Piraten brauchen ein Wirtschaftsprogramm. In der Präambel wird die Stoßrichtung für ein solches Programm vorgegeben. Dabei möchten wir uns für die Stärkung des sozialen Ausgleichs aussprechen. Grundlagen einer echten Demokratie sind nicht Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Wachstum, sondern politische und gesellschaftliche Teilhabe, freie Selbst- und Mitbestimmung des Individuums, sowie Chancengleichheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Die ursprüngliche Idee von Demokratie hatte den Menschen und seine zentralen Bedürfnissen im Sinn. Der freie, unregulierte Markt bedeutet für alle, die nicht die Macht und das Geld haben, um Einfluss zu nehmen, letztendlich den Verlust der Freiheit auf Mit- und Selbstbestimmung. Sie werden vor Ergebnisse intransparenter Entscheidungen gestellt, die von nicht demokratisch legitimierten Interessensgruppen und nur indirekt legitimierten Repräsentanten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurden. Die Forderungen nach mehr Transparenz, Mitbestimmung, nach Chancengleichheit, Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Verantwortung und freier persönlicher wie gesellschaftlicher Selbstbestimmung muss sich auch auf die Wirtschaftspolitik erstrecken. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge