Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P012

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	P012
Einreichungsdatum
Antragsteller	Carridwen, Harryliebs
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Allgemeine Werte und Menschenbild
Zusammenfassung des Antrags	Abgrenzung gegenüber Vereinen, Organisationen und Parteien, die menschenverachtendes und diskriminierendes Gedankengut verbreiten. Unter den genannten Umständen ein Ausschluss als Bündnispartner etc.
Schlagworte	Berliner Konsens, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Rassismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus, Diskriminierung, NPD, Pro Partei, Pro Deutschland, PdV
Datum der letzten Änderung	10.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Umgang mit rechtspopulistischen, rassistischen und antisemitischen Parteien und Organisationen Antragstext Der Bundesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen: 1. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, wählen zu gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung erschwert die Erfolge für rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien. 2. Wir wenden uns dagegen, rechtsradikalen und rechtspopulistischen Positionen, Parteien und Organisationen ein Podium zu geben. Mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden Positionen darf es keine Diskussion auf Augenhö̈he geben. 3. Wir treten gemeinsam aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft ein. Zudem unterstützen wir zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen rassistische und antisemitische Stimmungsmache engagieren. 4. Deutschland ist ein von Einwanderung geprägtes Land. Wir wenden uns gegen rassistische und antisemitische Zuschreibungen und das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten. Wir setzen uns für die Suche nach gemeinsamen Lösungsansätzen mit den Menschen vor Ort ein. 5. Im Wahlkampf werden wir gemeinsam Rassismus, Rechtspopulismus und Antisemitismus die Rote Karte zeigen und gegen die diskriminierenden Positionen rechtsradikaler und rechtspopulistischer Parteien und Organisationen Stellung beziehen. 6. Wir wenden uns an Schulen: Weder auf Veranstaltungen in Schulen noch auf den Schulhöfen darf für die menschenverachtende und rassistische Propaganda der NPD oder von Rechtspopulisten wie den PRO Parteien und anderen Organisationen/Parteien Platz sein – es gilt, dieser in jeder Form entschieden entgegenzutreten. 7. Rechtsradikalen und rechtspopulistischen Veranstaltungsoffensiven und Versuchen, sich in öffentlich‐rechtlichen Räumen als wählbare oder gar demokratische Parteien zu inszenieren, gilt es mit allen Möglichkeiten des demokratischen und friedlichen Protestes zu begegnen. Zur Not sollen diese mit juristischen Mitteln verhindert werden. 8. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechter Gewalt und rassistischer oder antisemitischer Diskriminierung. Antragsbegründung Vorwort In dem folgenden Antrag wird der Begriff "rechtsradikal" verwendet, um dem Begriff des "Rechtsextremismus" auszuweichen. Das reicht natürlich nicht, da es keine gute Abgrenzung zur schwierigen Extremismustheorie darstellt. Wir sind uns der Schwierigkeiten dieser Begrifflichkeit bewusst. Viele Institutionen und Forscher*innen benutzen den Begriff "Rechtsextrem(istisch)" vor einem totalitarismustheoretischen Hintergrund. Totalitarismustheoretische Vorstellungen beschreiben unsere Gesellschaft als Gebilde, in dessen Mitte der demokratische Kern liegt. Dieser Kern umfasst die Mehrheit der Bürger*innen sowie den überwiegenden Anteil der politischen und kulturellen Landschaft. An den Rändern der demokratischen Mitte befinden sich dieser Vorstellung zufolge extremistische Auswüchse - der Rechtsextremismus auf der einen und der Linksextremismus auf der anderen Seite. Diese beiden Pole werden als außerhalb der demokratischen Gesellschaft stehende Phänomene beschrieben, die die Demokratie bekämpfen und sich gegenseitig näher stehen als der gesellschaftlichen Mitte - Hufeisentheorie. Abgeleitet daraus wird eine Gleichsetzung von Links und Rechts sowie das Bild der wahrhaften Demokratie, die ihre Werte und Normen gegen äußere Feind*innen zu verteidigen habe. Die komplette Problematik dieser Sichtweise darzulegen führt an dieser Stelle zu weit. Zwei Dinge aber möchten wir hier mit aller Deutlichkeit sagen. Erstens: Jede ernst zu nehmende inhaltlich-analytische Beschäftigung mit den Ursachen und Ausprägungen "rechtsextremer" Einstellungen macht deutlich, wie wenig sich bürgerliche, demokratische Mitte der Gesellschaft und "Rechtsextremismus" voneinander trennen lassen. Sie macht ebenso deutlich, wie weit ausgrenzendes, diskriminierendes Denken in der Mitte der Gesellschaft hinreicht. Zweitens: Totalitarismustheoretische Vorstellungen sind nicht nur analytisch falsch. Sie tragen auch dazu bei, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Von solcherart Begriffsverständnissen distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich. Folgen möchten wir hinsichtlich der Begriffsbestimmung und -verendung dem Politikwissenschaftler Richard Stöss. Stöss definiert "Rechtsextremismus" als komplexes Einstellungsmuster mit vielfältigen Dimensionen. Merkmale des Rechtsextremismus sind demnach: Nationalismus, Ethnozentrismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Pro-Nazismus, Befürwortung einer Rechtsdiktatur, Demokratiefeindschaft, Sexismus und Wohlstands-Chauvinismus. Je mehr dieser Dimensionen von einer Person unterstützt werden, desto klarer kann von einem festen bis geschlossenen rechtsextremen Weltbild ausgegangen werden. Folgt man dem Ansatz von Richard Stöss und anderen, ist der Begriff "Rechtsextremismus" zutreffend und angemessen, weil er mehr fasst als die Naziszene. Der verwendete Begriff "rechtsradikal" soll keine Verharmlosung darstellen, sondern dient dazu, nicht weiter "extrem(istisch)" im Sprachgebrauch zu verwenden. Info Angelehnt an der Berliner Konsens (pdf) http://goo.gl/gOIQL Erklärung, warum kein einziges Mal "rechtsextrem" im Text vorkommt: Ablehnung des Extremismusbegriffs - https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2681.html Das Vorwort ist bei Ver.di geklaut. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge