Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA028

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA028
Einreichungsdatum
Antragsteller	Etienne
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Allgemeine Werte und Menschenbild„Allgemeine Werte und Menschenbild“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Die Präambel des Grundsatzprogramms wird um vier Sätze ergänzt, die die Grundlage der Ziele der Piratenpartei definieren und eine Abgrenzung gegenüber totalitären, faschistischen und diktatorischen sowie diskriminierenden Bestrebungen manifestieren.
Schlagworte	Rassismus, Nationalsozialismus, Geschichtsrevisionismus, Diskriminierung
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Präambel des Grundsatzprogramms ergänzen: Eindeutige Positionierung der Piratenpartei Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland in der Präambel (nach dem vierten Absatz) folgende Absätze einzufügen: Das vorliegende Programm der Piratenpartei formuliert die Ziele der Piratenpartei. Diese Ziele basieren auf den Werten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, der Rechtsstaatlichkeit und einer freiheitlich geprägten Gesellschaftsordnung, die auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Das schließt die Ablehnung totalitärer, diktatorischer und faschistischer Bestrebungen jedweder Art sowie die Distanzierung gegenüber Rassismus, Nationalsozialismus und Geschichtsrevisionismus ein. Niemand ist aufgrund von Staatsangehörigkeit, Stand, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Glaubensausrichtung, Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung, physischer oder psychischer Beeinträchtigung sowie von Tatsachen, die nicht selbst beeinflusst werden können, von unserer Gesellschaft auszugrenzen. Antragsbegründung Im Umfeld der Diskussionen im Zusammenhang mit extremistischen Äußerungen durch Mitglieder der Piratenpartei wurde im Frühjahr 2012 auf der Hauptmailingliste in einem kurzen Thread darüber diskutiert, ob ein Bekenntnis der Piratenpartei wie im obigen Antrag für die Präambel formuliert, nicht neben der Satzung und einem - auf dem BPT 2011.2 beschlossenen - Programmpunkt (14.3) des Parteiprogramms auch an prominenter Stelle im Programm stehen sollte. Da im oben formulierten Text Teile aus dem Programmpunkt 14.3 enthalten sind, könnte man auf die Idee kommen, im Programm diesen Punkt herauszunehmen. Das hielte ich aber für grundfalsch. In der Präambel wird die Grundlage für das Programm gelegt. Das Programm selbst muss aber selbstverständlich den Programmpunkt als Ziel der Politik der Piratenpartei an der entsprechenden Stelle enthalten. Als Ergebnis der Diskussion auf der Antragskonferenz Berlin-Brandenburg habe ich gegenüber der erfolgreichen LiquidFeedback-Initiative im zweiten Satz folgende Änderung vorgenommen: "auf dem Grundgesetz" ersetzt durch "auf den Werten des Grundgesetzes" Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge