Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/SÄA029

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA029
Einreichungsdatum
Antragsteller	Sven Schomacker, Swanhild Goetze und alle Anwesenden des Verwaltungstreffens am 20.10.2012
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §4
Zusammenfassung des Antrags	Lockerung der Kündigungsform gemäß §127 BGB
Schlagworte	Mitgliedschaft, Kündigung, E-Mail, Verwaltung
Datum der letzten Änderung	31.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Anpassung der Kündigungsform Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den § 4 Bundessatzung Absatz 5 wie folgt zu ändern: (5) Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt (Textform erforderlich). Bereits bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet. Antragsbegründung Die Änderung von "Schriftform und Unterschrift" ermöglicht den Gliederungen, eine Kündigung per E-Mail zu akzeptieren. Dies ist im Rahmen der digitalen Möglichkeiten notwendig und setzt geringere Hürden in der Verwaltung. Hierzu habe ich eine Anfrage an die Rechtsabteilung gestellt, die sich auf §127 BGB, "gewillkürte Schriftform" beruft. --- "Da weder die Erstellung einer Urkunde iSv § 126 noch die gemeinsame Aufnahme der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen in demselben Dokument erforderlich sind (Rn 3), reicht eine wechselseitige elektronische bzw digitale Datenübermittlung zB per Teletext, Telefax, oder insbes auch per Computerfax oder einfache E-Mail aus (BT-Drucks 14/4987 S 20; zum Telefax so auch BGH NJW 2004, 1320; NJW-RR 1996, 866, 867; OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 4609)." aus Bamberger Roth BGB § 127 RN 4. Allerdings muss der Verfasser klar erkennbar sein, hier reicht eine einfache Signatur aus. Es kommt allein auf den ausreichenden Beweischarakter für den Adressaten an. Oder mit anderen Worten: Man kann eine Kündigung akzeptieren, auch wenn die Schriftform nicht gewahrt ist. Das nennt man dann einvernehmlich. Es ergibt sich nur das Risiko nachzuweisen, dass diese Kündigung auch tatsächlich von dem Mitglied stammt. --- Das heißt, es muss ein nachweisbarer Prozess geschaffen werden, der die Echtheit der E-Mail belegt, um diese zu akzeptieren. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge