Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA361

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA361
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG Steuerpolitik, eingereicht durch Frank & Frei
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Steuern„Steuern“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Eine Vermögensteuer ist aus technischen Gründen ungeeignet. Statt dessen ist eine Erbschaftsteuer sinnvoll.
Schlagworte	Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Vermögensabgabe, Gerechtigkeit
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Erbschaftsteuer statt Vermögensteuer oder Vermögensabgabe Antragstext Der BPT möge folgenden Text für das Grundsatzprogramm beschließen, hilfsweise als Positionspapier. Erbschaftsteuer statt Vermögensteuer oder Vermögensabgabe  Wir Piraten setzen uns für eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein, um das Steueraufkommen zu erhöhen und eine angemessenere Lastenverteilung zu erreichen.  Hierzu möchten wir diverse Steuerschlupflöcher schließen, die es vor allem Erben von sehr großen Vermögen erlaubt, unangemessen niedrige Steuern zu bezahlen. Erbschaften werden im Durchschnitt mit nur 2% besteuert. Wir wollen vererbte bzw. verschenkte Unternehmen und Immobilien genau wie andere Vermögensgegenstände besteuern. Dies entspricht auch der Auffassung des Bundesfinanzhofes. Dabei wollen wir so vorgehen, dass vererbte Unternehmen nicht verkauft werden müssen, um die Erbschaftsteuer aufbringen zu können. Wir wollen die bestehenden Freibeträge belassen, um eine Belastung kleiner Vermögen zu verhindern. Eine zusätzliche Substanzbesteuerung über eine Vermögensteuer oder -abgabe lehnen wir ab, da die beabsichtigten Lenkungs- und Finanzierungsziele besser über eine einfache und transparente Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht werden können. Antragsbegründung Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander. Daher ist der Ruf nach einer Vermögensteuer verständlich und menschlich. Leider ist eine Vermögensteuer aus handfesten, technischen Gründen nicht geeignet. Die Erbschaftsteuer eignet sich wesentlich besser zur Heranziehung großer Vermögen als eine Vermögensteuer. Das hat u.a. folgende Gründe: 1) Absurde, teure Bürokratie Es gibt Studien, die gehen bei der Vermögensteuer von mehr als einem Drittel Erhebungskosten aus. Man könnte denken, hinter der Vermögensteuer steht die Lobby der Steuerberater, Gutachter und Steueranwälte. Da die Erbschaftsteuer ohnehin schon erhoben wird, bedeutet ihre Reform keine zusätzliche Bürokratie. Ein Vermögen wird im Schnitt nach 30 Jahren vererbt. Nichts ist so sicher wie der Tod, irgendwann kriegt der Fiskus die großen Vermögen. Dann aber richtig und nicht mit jährlichen Kleckerbeträgen. Da das Bundesverfassungsgericht zurecht die Gleichbehandlung aller Vermögensgegenstände fordert, ist deren laufende Bewertung und Kontrolle notwendig. So müssen nicht nur Unternehmen und Immobilien bewertet werden - sogar die Kunstsammlung, der Orientteppich und der Oldtimer werden fällig. Dies führt zu einer absurden Bürokratie, Kontrolle und Streit um den konkreten Wert. Wollen wir Steuerprüfer in den Wohnzimmern? Privatpersonen müssten jährlich eine Art Bilanz erstellen, denn Vermögen besteht aus dem Saldo zwischen Vermögensgegenständen und Schulden. Das gilt nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für viele, die unter der Grenze zur Vermögensteuerpflicht liegen. Schließlich müssen sie das belegen. Die Vermögensteuer wäre ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Finanzbeamte, Steuerberater, Gutachter, Gegengutachter, Rechtsanwälte und Richter.  2) Bewertungsproblem  Es gibt keinen objektiven Wert von Vermögensgegenständen. Weder von Kunst, noch von Immobilen und erst recht nicht von Unternehmen. Das zeigt sich regelmäßig in der Differenz zwischen Schätzwert und Verkaufs- oder Versteigerungserlös. Die Bewertung eines Unternehmens ist eine Wissenschaft für sich. Millionen Rechtsstreitereien um die Bewertung sind vorprogrammiert - jedes Jahr.  3) Die Zahlen  Jährlich werden 250 Mrd. Euro vererbt und verschenkt. Trotzdem lag die Erbschaft- und Schenkungsteuer 2011 nur bei 4,3 Mrd. Euro. Das sind keine 2%. Das liegt nicht an den Steuersätzen, sondern an zahlreichen Schlupflöchern, die zu stopfen sind. Würden darauf im Durchschnitt 10% bis 20 % Steuern anfallen, ergäben sich 25 Mrd. bis 50 Mrd. Euro - und damit deutlich mehr als eine Vermögensteuer bringen könnte. Die Vermögensteuer hingegen soll nach Angaben ihrer Befürworter 10 Mrd. bis 12 Mrd. Euro bringen, was schön gerechnet ist und wovon wieder ein großer Teil in die Festsetzung und Erhebung dieser Steuer fließen würde. 10 Mrd. sind zwar viel Geld, aber im Vergleich doch wenig: Jährlich gehen über 1.000 Mrd. Euro durch die öffentliche Hand. Allein die Umsatz- und Einkommensteuer bringen jeweils rund 200 Mrd. Euro. Ein einmaliges Wirtschaftswachstum von 1% bringt dauerhaft über 10 Mrd. für die öffentlichen Kassen. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass gerade Reiche Möglichkeiten finden werden, die Vermögensteuer zu umgehen - legal oder illegal.  4) Wirtschaftsfeindlich Die Vermögensteuer geht nicht an den Ertrag, sondern an die Substanz. Somit schwächt sie die Eigenkapitalbasis der Unternehmen, und damit deren Wettbewerbsfähigkeit - und kann in der Krise den Dolchstoß setzen. 5) Außerdem Fast alle europäischen Länder, sogar Schweden als soziales Musterland, haben die Vermögensteuer abgeschafft - weil sie nicht praktikabel ist. Die Vermögensteuer würde ohnehin auf Mieten und Preise umgelegt. Somit werden schlussendlich gerade Geringverdiener belastet. Sie lädt in besonderer Weise zur Hinterziehung ein: Bargeld, Schmuck oder z.B. Auslandsbesitz werden einfach nicht deklariert.  Wir haben genug Steuerarten und sollten diese zuerst angemessen erheben. Neue Steuern führen zu neuem Steuerwiderstand - legal und illegal. Es ist für Reiche viel einfacher zu akzeptieren, dass ihr Vermögen nach dem Tod besteuert wird als zu Lebzeiten und auch noch jährlich. Sollten auch nur wenige Reiche ins Ausland vertrieben werden, dann fällt auch noch deren Einkommen- und Konsumsteuer weg - also ein vielfaches der Vermögensteuer. 6) Gerechtigkeit Geerbtes Vermögen entsteht ohne eigene Leistung und durch das Glück der Geburt. Hier ist es nur gerecht, wenn der Fiskus seinen Anteil bekommt.  Anders bei Vermögen, die nicht geerbt, sondern erarbeitet wurden: Sie wurden ohnehin schon besteuert und man bestraft den Tüchtigen, der etwas riskiert und Arbeitsplätze schafft. Wir brauchen mehr Unternehmer und sollten sie nicht extra bestrafen. Sparen und Eigenvorsorge galt mal als Tugend.  7) Fazit Die Ungerechtigkeiten in diesem Land sind Armut, Niedriglöhne, Hartz 4 sowie unfreiwillige Arbeitslosigkeit. Dagegen helfen keine Vermögensteuer, sondern Mindestlöhne, mehr Arbeitsplätze und das BGE.  Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.  Es gibt noch viele weitere Gründe. Mehr unter: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Steuerpolitik/Themen/Erbschaftsteuer Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge