Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA493

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA493
Einreichungsdatum
Antragsteller	Eric Manneschmidt
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Die PIRATEN setzen sich ein für ein Exportverbot für Tabakprodukte und Zigarettenmaschinen auf nationaler und europäischer Ebene.
Schlagworte	Exportverbot, Tabakprodukte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Exportverbot für Tabakprodukte und Zigarettenmaschinen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm einzufügen: Die PIRATEN setzen sich ein für ein Exportverbot für Tabakprodukte und Zigarettenmaschinen auf nationaler und europäischer Ebene. Antragsbegründung Zigaretten und andere Tabakprodukte sind weltweit die größte vermeidbare Einzelursache für Krankheit und Tod. Deutschland ist weltweit der größte Zigarettenexporteur (1), außerdem Weltmarktführer im Bereich Verarbeitungsmaschinen (2). Aufgrund der stagnierenden oder sogar rückläufigen Raucherzahlen in den Industrienationen verlagern die Tabakkonzerne seit Jahren ihren Schwerpunkt in die Schwellen- und Entwicklungsländer. Durch die billige Massenproduktion und die steigende Kaufkraft der Bevölkerung sind mittlerweile die global Armen, insbesondere auch Kinder und Jugendliche, als leicht verführbare und gewinnträchtige Kunden interessant geworden. Indem große Bevölkerungsteile der armen Länder zu abhängigen Tabakkonsumenten gemacht werden, werden soziale, wirtschaftliche und gesundheitspolitische Fortschritte zunichte gemacht. Tabakrauchen macht arm, führt zu einer Überforderung der Gesundheitssysteme, soweit solche überhaupt schon vorhanden sind, sowie zu erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden. Während die Konzerne Rohtabak billig importieren, der unter oft menschenunwürdigen Bedingungen und erheblicher Schädigung der Umwelt in den armen Ländern angebaut wird (3), fallen die Gewinne aus dem Geschäft in den reichen Industrienationen an. Daher erhalten Schwellen- und Entwicklungsländer, die ihre Bevölkerung vor dieser Geschäftstätigkeit der Tabakkonzerne schützen wollen, kaum Unterstützung von den großen Industrienationen.(4) Der Export von Zigarettenmaschinen ist zudem auch deshalb problematisch, weil sich damit auch billige Zigaretten für den illegalen deutschen und europäischen Markt herstellen lassen. Auch hier werden die Gewinne über hohe Stückzahlen und geringe Stückkosten gemacht, die Verbreitung von Zigarettenmaschinen ist also Grundvoraussetzung für den Zigarettenschmuggel. (1) http://www.tobaccoatlas.org/uploads/Images/PDFs/Tobacco_Atlas_2ndPrint.pdf (S. 55) (2) http://www.koerber.de/de/konzern/sparten/hauni.html (3) http://www.unfairtobacco.org (4) http://forum-rauchfrei.de/files/20120525_broschuere-pressekonferenz.pdf (S. 15) Linksammlung zum Antragstext (weiterführende Infos) Fabriken des Todes: http://forum-rauchfrei.de/index.php?page=1361146422&f=1&i=1498190376&s=1075371713&ss=1361146422 Zigarettenproduktion in Deutschland: http://forum-rauchfrei.de/index.php?page=895844204&f=1&i=1498190376&s=1075371713&ss=895844204fhttp://forum-rauchfrei.de/index.php?page=895844204&f=1&i=1498190376&s=1075371713&ss=895844204 Weltmarkt: http://forum-rauchfrei.de/index.php?page=1363180229&f=1&i=1498190376&s=1075371713&ss=1363180229 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge