Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA612

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA612
Einreichungsdatum
Antragsteller	Meinhard für die AG Gesundheit Brandenburg
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Gesundheit
Zusammenfassung des Antrags	Unabhängiger Transparenzbeauftragter und Whistleblowerstelle mit umfangreichen Kometenzen für ein besseres Gesundheitssystem
Schlagworte	Transparenz, Whistleblower, Gesundheit
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Transparenzbeauftragter und Whistleblowerstelle im Gesundheitswesen Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag beschließen und im Wahlprogramm an geeigneter Stelle aufnehmen: Die Piratenpartei fordert die Einrichtung eines organisatorisch und finanziell unabhängigen Transparenzbeauftragten und einer Whistleblowerstelle. Der Transparenzbeauftragte oder einer seiner Mitarbeiter soll im Bundestag, in den zuständigen Fachausschüssen und gegenüber dem fachlich zuständigen Bundesministerien rede- und antragsberechtigt sein. Transparenzbeauftragter und Whistleblowerstelle haben neben Mediationsmöglichkeiten auch die Option zur Einleitung von zivil oder strafrechtlichen Verfahren. In Strafverfahren haben sie das Recht, Anträge auf Fortführung des Verfahrens zu stellen. Antragsbegründung Die Piratenpartei sieht im Angesicht des über Jahrzehnte gewachsenen Filzes im deutschen Gesundheitswesen die Notwendigkeit. Misstände müssen ohne Angst vor Verfolgung aufgezeigt werden können. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge