Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA041

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA041
Einreichungsdatum
Antragsteller	Untergruppe Verteidigungspolitik
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Sicherheitspolitik„Sicherheitspolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Karenzzeit für Abgeordnete im Verteidigungsausschuss zur Verhinderung von Korruption
Schlagworte	Korruption, Karenzzeit, Verteidigungsausschuss, Verteidigungspolitik, Sicherheitspolitik
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption im Verteidigungsausschuss Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Mitglieder des Verteidigungsausschusses dürfen für fünf Jahre nach der Beendigung ihrer Mitgliedschaft keine Tätigkeit bei Unternehmen aufnehmen, die Rüstungsverträge mit der Bundesregierung während ihrer Amtszeit abgeschlossen haben. Antragsbegründung Eine Karenzzeit für Mitglieder des Verteidigungsausschusses begründet sich aus der Notwendigkeit zur Verhinderung von Lobbyismus und Korruption. Die Verwaltung des Bundestages führt eine Liste von Unternehmen, mit denen in einer Legislaturperiode Rüstungsverträge mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen wurden. Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses haben die Pflicht jedwede Tätigkeit bei einer dieser Firmen anzuzeigen und diese unverzüglich zu beenden. Verstöße werden als Straftatbestände geahndet. (vgl. Initiative 108e) Durch diese Maßnahmen soll eine Verquickung von Parlamentariern und Rüstungs-/Sicherheitsindustrie erschwert werden. Die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch spätere Vergütung mittels Beratervertrag soll ausgeschlossen werden. Dieser Antrag wurde von der Untergruppe Verteidigungspolitik erarbeitet. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge