Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA488

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA488
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG Außen- und Sicherheitspolitik
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Dieser Antrag fordert die Bundesregierung zur Publikation von außenpolitischen Richtlinien und Zielen auf.
Schlagworte	Außenpolitik, Transparenz
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Transparente Außenpolitik Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Grundsatzprogramm in einem neu zu schaffenden Kapitel "Außen- & Sicherheitspolitik" aufzunehmen: Die Piratenpartei fordert die deutsche Bundesregierung auf, die langfristigen außenpolitischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland transparent und offen zugänglich zu dokumentieren. Die Dokumentation muss in einem vom Auswärtigen Amt zu publizerendem Weißbuch erfolgen und bei gegebenem Anlass aktualisiert werden. Antragsbegründung Bis zum Ende des Ost-West-Konflikts war das primäre Ziel der deutschen Außenpolitik durch das Grundgesetz klar definiert - die deutsche Wiedervereinigung. Seitdem fehlt der Bundesrepublik Deutschland dieser klare Leitfaden in der Außenpolitik. Aufgrund der weltpolitischen Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte ist Deutschland zunehmend bereit sich - auch militärisch - an internationalen Konflikten zu beteiligen. Dabei wirkt die deutsche Außenpolitik häufig reaktiv, da es gleichzeitig an eindeutigen Richtlinien mangelt, welche die Ziele und Grenzen der deutscher Außenpolitik definieren. Gegenwärtig bietet einzig das vom Bundesministerium für Verteidigung herausgegebene Weißbuch einen Hinweis auf die durch Deutschland vertretenen außenpolitische Positionen in Konflikten. Dieses ist erwartungsgemäß stärker von militärstrategischen und sicherheitspolitischen Aspekten geprägt. Eine umfassende, gesamtheitliche außenpolitische Ausrichtung und Perspektive bleibt es dabei allerdings schuldig. Wir sind der Meinung, dass es die natürliche Aufgabe des Außenministeriums ist, diese Richtlinien zu dokumentieren. Im Sinne der transparenten Nachvollziehbarkeit des politischen Handelns hat der Bürger das Recht zu wissen, welche Ziele sein Staat verfolgt. Nur so besteht für den mündigen Bürger eine angemessene Grundlage die diesbezügliche Debatte nachvollziehen zu können. Ein guter Leitfaden dient auch immer der kohärenten und entschlossenen Verfolgung gesetzter Ziele und gibt in schwierigen Situationen eine Entscheidungshilfe zur Hand. Somit wird Verhaltenssicherheit geschaffen, welche unmittelbar die Sicherheit Deutschlands erhöht. LQFB Ergebnis: Ja: 448 (97%) · Enthaltung: 10 · Nein: 14 (3%) Angenommen Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge