Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA035
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | PA035 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller |
https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Marlies_Thuelig und Andrea Akhigbe |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Grundsatzprogramm |
Antragsgruppe | Freiheit und Grundrechte |
Zusammenfassung des Antrags | Die Piratenpartei steht zum Grundgesetzt der BRD, bekräftigt Grund-und Menschenrechte und die Freiheit die durch das Grundgesetz garantiert werden. |
Schlagworte | |
Datum der letzten Änderung | 01.11.2012 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelBekenntnis zum Grundgesetz AntragstextDie Piratenpartei Deutschland steht zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der geltenden Fassung als Basis aller demokratischen Entscheidungen und Gesetze. Die Piratenpartei Deutschland bekräftigt dabei ausdrücklich das Grundgesetz, die Grund- und Menschenrechte und die Rechtsstaatsprinzipien für Deutschland als Demokratie, als Sozialstaat und als Republik. Die Piratenpartei Deutschland will die grundlegende Freiheit, die durch das Grundgesetz garantiert wird, bewahren.Dies geschieht durch konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien in den Parlamenten und Regierungen unter Beachtung auch anderer nicht in den Parlamenten oder den Regierungen vertretener gesellschaftlicher Kräfte, sofern sich diese auf die Verfassung berufen. AntragsbegründungDer Antrag soll als Bekenntnis der Piratenpartei zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland behandelt und beschlossen werden, um diese Position so als Parteimeinung zu beschließen. Diskussion
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