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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.
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Antragsübersicht
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| Antragsnummer
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PA237
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| Einreichungsdatum
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| Antragsteller
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ThomasKueppers für AK Arbeit und Soziales NRW & Sozialpiraten
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| Mitantragsteller
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| Antragstyp
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Wahlprogramm
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| Antragsgruppe
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Arbeit und Soziales
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| Zusammenfassung des Antrags
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Die Piraten spricht sich für die Rückkehr zum ursprünglichen Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft aus.
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| Schlagworte
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Soziale Marktwirtschaft Umverteilung
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| Datum der letzten Änderung
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01.11.2012
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| Status des Antrags
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 Geprüft
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| Abstimmungsergebnis
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 Noch nicht abgestimmt
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Antragstitel
Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft
Antragstext
Der Bundesparteitag möge folgenden Text modular beschließen und an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen.
Modul 1:
Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft
gegründet. In unserem Grundgesetz ist festgelegt, dass „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Artikel 14, Abs. 2).
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die Soziale Marktwirtschaft als ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, wirtschaftliche Leistung und freie Initiative, die dem gemeinsamen sozialen Fortschritt dient, zu fördern.
Hierbei wird jedoch zurzeit der soziale Fortschritt durch die technischen Veränderungen eingeholt, was in Teilen zu einer hohen Erwerbslosigkeit und einer immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich führt.
Die Piraten haben erkannt, dass dadurch immer stärker wachsende Personengruppen von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Einen Weg zurück zur klassischen Produktionsgesellschaft wird es in Deutschland nach Einschätzung der Piratenpartei nicht mehr geben. Die Zukunft gehört der Wissens- und Kulturgesellschaft.
Um die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu gewährleisten, ist es nach Meinung der Piraten notwendig, eine allgemeine Grundsicherung einzuführen, entsprechend dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“.
Die grundlegenden Weichen dafür werden auf Bundesebene gestellt. Daher fordern wir kurzfristig umsetzbare Veränderungen, um den wachsenden und ungerechtfertigten Druck von den Betroffenen zu nehmen.
Modul 2:
Durch die aktuelle verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetzgebung ist das Recht auf individuelle Hilfe in sozialen Notlagen praktisch abgeschafft worden.
Mit Sanktionen wird wirtschaftlicher Druck auf Hilfeempfänger ausgeübt, der Existenzängste schürt und Hilfeempfänger in prekäre Arbeitsverhältnisse nötigt, ohne dass sie dafür angemessen entlohnt werden.
Modul 3:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass das Wort "Soziale Marktwirtschaft" aus den Modulen 1 & 2 durch ein geeigneteres Wort ersetzt werden darf.
Antragsbegründung
Aus dem NRW Wahlprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Zur.C3.BCck_zur_Sozialen_Marktwirtschaft
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass das Wort "Soziale Marktwirtschaft" durch ein geeigneteres Wort ersetzt werden darf, da ein Grundsatzantrag zum Wirtschaftsprogramm ein neues Wort prägen könnte.
Diskussion
- Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
- [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]
Konkurrenzanträge
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