Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA367

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA367
Einreichungsdatum
Antragsteller	Norbert Hense und Florian 'branleb' Zumkeller-Quast
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Das Petitionsystems bedarf einer Verbesserung.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Demokratie: Verbesserung des Petitionssystem Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm unter dem Punkt "Verbesserung des Petitionssystem", folgenden Text einzufügen: Eine Petition ist ein einfaches und formloses Mittel, sich aus der Zivilgesellschaft einzubringen. Dieses Mittel der Beteiligung mit geringen Hürden wollen die Piraten stärken. Der Bundestag soll das aktuelle Petitionsportal ausbauen und stärker verankern. Dabei soll sichergestellt sein, dass das Portal die Möglichkeit bietet, sich über laufende Petitionen informieren können, neue Petitionen unterstützen zu können und Petitionen in der parlamentatischen Prüfung einsehen zu können. Erreicht eine Petition innerhalb von 4 Wochen 50.000 Mitzeichner, soll der Petent ein Anhörungsrecht im Petitionsausschuss gesetzlich garantiert bekommen. Dies bedeutet aber nicht, dass der Petitionsausschuss, und damit die Abgeordneten des Bundestages, nicht auch jeden Petenten einer Petition, die das Quorum nicht erreicht, einladen können, wenn sie die Intention der Petition für interessant oder unterstützenswert erachten. Die Möglichkeit zur Sammlung von Unterstützern soll online wie offline gegeben sein. Antragsbegründung - Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge