Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA252

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA252
Einreichungsdatum
Antragsteller	Steffen Hannemann (merapi22)
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Transparenz„Transparenz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Der Otto-Normalbüger wird überall zur Kasse gebeten, dagegen agieren Spekulanten kostenfrei obwohl deren Handeln die Priese hochhebelt, selbst für Lebensmittel! Darum braucht es dringent Finanztransaktionssteuern.
Schlagworte	Gleicher Pries für ALLE!
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Finanztransaktionssteuern und klare "Spielregeln" für den Hochfrequenzhandel Antragstext Es wird beantragt zur kommenden Bundestagswahl den Passus hinzuzufügen: Die Wirtschaft braucht faire und klare Spielregeln, an die sich alle zu halten haben! Darum muss der Hochfrequenzhandel an den Börsen weltweit transparent werden und die globale Spekulation durch Spekulationsgebühren und Finanztransaktionssteuern reguliert werden. Heute zahlt der Otto-Normalbürger bis zu 5% bei Finanztransaktionen ins Ausland, der Spekulant NULL. Mit der Ungleichbehandlung muss endlich Schluss sein, Alle sollen maximal 1% an Finanztransaktionsgebühren einschließlich aller Steuern pro Transaktion bezahlen. Der Spekulant soll endlich nicht mehr bevorteilt werden. Für den Otto-Normalbürger wird es billiger, für den Spekulanten, der mit seinem Tun Wirtschaftskrisen auslöst und Preise selbst für Lebensmittel hochhebelt endlich teurer. Antragsbegründung Beim Hochfrequenzhandel geht es um den superschnellen Gewinn in einer unkontrollierten wirtschaftlichen Grauzone. An internationalen Börsenplätzen macht der Hochfrequenzhandel bereits 70% aller Transaktionen aus, in Deutschland auch bereits die Hälfte. Kauf und Verkauf von Aktien, Derivaten erfolgt in 250 bis 300 Mikrosekunden = eine viertel Sekunde. Es wird hauptsächlich Arbitrage betrieben, unterschiede an den einzelnen Börsen werden so ausgeglichen, so die Betreiber, aber in Wirklichkeit werden Kurse manipuliert, indem man hohen Verkaufsdruck, oder Kaufinteresse vortäuscht. „Somit werden Übertreibungen am Markt und Krisenentwicklungen verschärft“, erklärt Elke König, Präsidentin der Finanzaufsicht Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) Es gibt bisher keinerlei gesetzliche Regeln und Kontrollen für diesen Hochfrequenzhandel! Elke König fordert wie bei schnellen Autos, für die sich die Hersteller auf eine Tempo-Beschränkung von 250km/h verständigt haben, sofort eine Regulierung für den superschnellen Handel. Fast alle Finanzexperten sehen im unkontrollierten Hochfrequenzhandel eine Gefahr für die Finanzstabilität. Die Börse Stuttgart hat bereits Obergrenzen für die Eingabe von Orders (Kauf und Verkauf von Wertpapieren) eingezogen. Marktteilnehmer die diese überschreiten werden im Extremfall bereits vom Handel ausgeschlossen. An der Frankfurter Börse müssen Hochfrequenzhändler, die pro Tag eine bestimmte Obergrenze von Wertpapieraufträgen einstellen, seit März 2012 höhere Gebühren zahlen. Mit diesen Beschränkungen will man einen „Flash Chash“ wie 2010 an der Wall Street verhindern. Damals stürzte der Dow Jones innerhalb von Minuten ohne äußeren Anlass um 1000 Punkte ab. Hochfrequenzhändler hatten einfach die Börse mit Verkaufsaufträgen überflutet. Hochfrequenzhändler manipulieren die Preise Nachteil von Kleinanlegern, Pensionskassen, Lebensversicherungen und Investmentfonds, sowie zum Nachteil aller, etwa wenn sich Nahrungsmittel global für alle verteuern. Hochfrequenzhändler geben sehr oft Kaufaufträge ab, kaufen dann aber doch nicht! Damit werde aus Eigeninteresse der Preis nach oben getrieben, um die Aktie, Option, Rohstoff, dann doch zu verkaufen, statt zu kaufen. Wie kann man dies in Zukunft unterbinden? Es ist ein Gesetz von Wolfgang Schäuble in Vorbereitung, das der Hochfrequenzhandel künftig von der Bafin beaufsichtigt werden soll und die Organisation so auszurichten, das die Rechner den Markt nicht mehr manipulieren können, etwa durch Kaufaufträge die dann wieder storniert werden. Dies soll zukünftig Strafbahr sein, ebenso plant Schäuble Finanztransaktionssteuern in Höhe von 0,01%! Aber zunächst sollen die Verbände der Kreditwirtschaft Stellung nehmen, dann muss der Bundestag diesen Entwurf beraten. Sowas muss natürlich nicht nur national, sondern global eingeführt werden! Der EU Finanzdienstleistungsrichtlinie MiFiD zufolge sind EU-weite Regeln für den Hochfrequenzhandel erst 2015 vorgesehen!!! Es ist für alle Akteure gut, dass jetzt Rechtssicherheit im Umgang mit Hochfrequenzhandel geschaffen werden soll, heißt es bei der Deutschen Börse Christoph Boschman, Geschäftsführer der Börse Stuttgart, spricht von einem sehr nützlichen Vorstoß, gerade aus Sicht der Privatanlegerbörse. Die Piratenpartei als Internetpartei sollte die treibende und führende Kraft werden, die faire Spielregeln für alle einfordert und der Hochfrequenzhandel muss sofort transparenter gestaltet werden, dies nicht nur national, sondern EU-weit… global. http://de.wikipedia.org/wiki/Tobin-Steuer Die Gebühren müssen erhöht werden, warum soll der Otto-Normalbürger Transaktionsgebühren von bis zu 5% bei Geldüberweisung ins Ausland bezahlen, der Hochfrequenzhänder aber, der Preise bewusst zum Schaden der Allgemeinheit manipuliert, darf das völlig kostenfrei! Die Piratenpartei fordert Finanztransaktionssteuern von 1% für ALLE! Gleiche Sätze für Anleger, Privatkunde und Spekulant. Nur so lassen sich Manipulationen und Spekulationen wie die gegenwärtige Soros-Spekulation gegen den Euro und hohe Lebensmittelpreise für die Armen verhindern. "Spekulation gibt es im Nahrungsmittelbereich seit Tausenden von Jahren. Was ist schlimm, wenn ein Bauer sich gegen Missernten versichert oder ein Bäcker seinen Mehlnachschub sicherstellt? Nichts. Aber darum geht es auch nicht. Die Rohstoffspekulation von heute dient nicht diesem Zweck. Wenn wie jetzt in den USA ein Teil der Maisernte verdorrt, dann springen die Spekulanten auf diesen Zug auf und verstärken die Preisexplosion. Die Rohstoffmärkte sind «finanzialisiert» worden. Dabei verdienen Spekulanten Milliarden, während umgekehrt Millionen Menschen verhungern. Wie könnte man diese Spekulation verhindern? Indem alle Nicht-Produzenten und Nicht-Verbraucher von den Rohstoffbörsen ausgeschlossen würden, wenn also im übertragenen Sinn nur noch der Bauer und der Bäcker via Börse miteinander handeln würden. " http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Jetzt-kann-ich-sagen-wer-die-Halunken--sind/story/11541543 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge