Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA163

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA163
Einreichungsdatum
Antragsteller	Piraten-Axel
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Allgemeine Werte und Menschenbild„Allgemeine Werte und Menschenbild“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Förderung einer positiv-vorwärtsgewandten bzw. durch Verschlankung fördernde Politik und Gesetzgebung. Ablehnung einer Verbotspolitik.
Schlagworte	Verbotskultur, Förderung, Gesetzgebung, Politik
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Förderung einer positiv-vorwärtsgewandten bzw. durch Verschlankung fördernde Politik und Gesetzgebung. Ablehnung einer Verbotspolitik. Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen das Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen: Die Piratenpartei Deutschland bringt sich in die Politik und Gesetzgebung im Rahmen einer positiv-vorwärtsgewandten Politik und Gesetzgebung bzw. durch Verschlankung fördernd ein. Gesetze und Initiativen mit VERBOTScharakter sind nachrangig. Sämtliche Vorhaben werden im positiven Sinne und als FÖRDERUNG formuliert und angegangen. Bestehende oder geplante VERBOTE müssen auf nachprüfbaren Fakten beruhen. Die Wirksamkeit wird vorab und nach festen Zeitspannen geprüft. Antragsbegründung Eie Politik und Gesetzgebung, die vorrangig durch VERBOTE versucht zu steuern und zu beeinflussen ist aus mehreren Gründen nachteilig: - das Rechts- und Gesetzessystem wird immer komplexer, undurchchaubarer und für Bürger und Juristen nicht mehr verständlich - je detaillierter VERBOTE ausformuliert werden, desto mehr Ausweichmöglichkeiten oder Lücken gibt es - der Aufwand der Aufrechterhaltung eines hochkomplexen politischen und juristischen Regelwerkes steigen Daher ist eine Verbotspolitik nicht zielführend. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge