Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA137

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA137
Einreichungsdatum
Antragsteller	Impyer
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Haushalt„Haushalt“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei setzt sich für ein modernes und homogenes Rechnungswesens in staatlichen Bereichen ein.
Schlagworte	Doppik, doppelte Buchführung, Haushalt, Buchhaltung, öffentliche Finanzen, Transparenz
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auch auf allen Ebenen der Bundesrepublik Deutschland Antragstext Ich beantrage im Wahlprogramm an Stelle Haushaltspolitik folgender Punkt eingefügt wird: Die Piratenpartei setzt sich für ein modernes und homogenes Rechnungswesens in staatlichen Bereichen ein und unterstützt den Ansatz für die Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auf allen Ebenen der Bundesrepublik Deutschland. Mit Hilfe des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens wird erreicht: Mehr Transparenz über Beteiligungen und Kosten des Landes Der Abbau der schwächen der Kameralistik Stärkung der Generationengerechtigkeit Erkennbarkeit von Überschuldung bessere Nachvollziehbarkeit des Mittelverbrauchs Antragsbegründung Wesentliche Schwächen der Kameralistik (seit mehr als 20 Jahren thematisiert) Keine Informationen über die Kosten (tatsächlicher Ressourcenverbrauch) Keine Informationen über die Leistungen Keine Informationen über das Vermögen und die tatsächlichen Schulden Keine Gesamtsicht d. Gebietskörperschaft /Konsolidierung Haushaltsausgleich ist formal immer gewährleistet (Einnahmen aus Krediten) Kosten Hamburg: Das Projekt zur Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens wurde 2003 begonnen, die Eröffnungsbilanz der FHH 2006 vorgelegt. Die reinen Arbeiten an der Konzernbilanz begannen mit ersten konzeptionellen Vorarbeiten im Jahr 2005, dauerten also etwa 3,5 Jahre. Insgesamt hat das Projekt 4,6 Mio. Euro gekostet. Transparenz über Beteiligungen und Kosten Nur über die Doppik kann auch auf Landesebene eine Gesamtschau über die wirtschaftliche Betätigung einer Gebietskörperschaft und ihrer Beteiligungen erstellt und die politische Steuerungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte spürbar verbessert werden. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Gelder ist Transparenz über Verschuldung und Vermögensverzehr unverzichtbar. Ziele der Doppik sind vor allem die Gewährleistung der Generationengerechtigkeit durch Abbildung des Ressourcenverbrauchs und die Integration spezifischer Regeln im Zuge der Haushaltsausgleichsregelungen, eine erhöhte Transparenz für den Bürger, eine effizientere und effektivere öffentliche Leistungserstellung sowie eine verbesserte Steuerung. Kamerale Haushaltsführung ist Intransparent und Schulden werden versteckt in Schattenhaushalten Der öffentliche Haushalt heutiger kameraler Prägung spiegelt nur einen Teil der Finanz- und Vermögenslage wider, da viele Vermögensgegenstände und Schulden in öffentlichen Unternehmen, Anstalten, Stiftungen und anderen Einheiten ausgelagert sind. (Eine Auflistung von Schulden kann zur Insolvenz von Gebietsverbänden führen, da diese ihre Schulden nicht mehr verstecken können. Zum Beispiel: NRW und Beamtenpensionen) vereinfachung von Bewertung ist nötig Eine öffentliche Gebietskörperschaft ist keine Schraubenfabrik. Es gibt keine Standardlösungen. Bei der Erstbewertung in Hamburg stellten sich z.B. die Fragen, wem der Elbtunnel gehört oder mit welchem Wert Seen, Parks oder das Rathaus anzusetzen waren. Um sich nicht zu verzetteln, ist es überdies sinnvoll, Wertgrenzen und Vereinfachungsverfahren festzulegen. Vorbild: Hamburg Mit einem positiven Ergebnis von 798 Mio. Euro tritt Hamburg den Beweis an, dass auch staatliche Gebietskörperschaften mit einer kaufmännischen Bilanzierung schwarze Zahlen schreiben können. Natürlich weicht das kaufmännische Jahresergebnis vom kameralen Ergebnis ab. Die Gründe liegen vor allem in der Berücksichtigung des Wertverzehrs beim Anlagevermögen (Abschreibungen) und von Rückstellungen für Pensionen. Abschreibungen, Forderungen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen kennt das kamerale Haushaltswesen nicht, sie sind jedoch von besonderem politischen Interesse, weil ohne sie eine realistische Einschätzung der wirtschaftlichen Lage nicht möglich ist. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge