Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA025

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA025
Einreichungsdatum
Antragsteller	alios
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Gesundheit
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung eines Health Impact Fund (HIF) in Deutschland ein.
Schlagworte	health impact fund, medizin, pharma, forschung, Qualitätskorrigiertes Lebensjahres, HiF
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Einführung eines Health Impact Funds Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland beschließt ihr Wahlprogramm an geeigneter Stelle und in geeigneter Form um das Folgende zu ergänzen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung eines Health Impact Fund (HIF) in Deutschland ein. Funktionsweise Der HIF ist ein staatlich finanzierter Fond/Topf, der jährlich mit Geld ausgestattet wird (z.B. ~ 0.03% des Bruttonationaleinkommens also für Deutschland ~760 Mio.€/Jahr). Er wird parallel, zum aktuellen Systems eingeführt. Die Pharmaforschung kann sich mit neuen Medikamenten um die Aufnahme in den Fonds bewerben. Der HIF bestimmt jährlich den "Health Impact" aller registrierten Produkte z.B. anhand der Metrik des Qualitätskorrigiertes Lebensjahres Jedes Jahr wird der Fond an die Pharmafirmen, anteilig am Gesamt-"Health Impact" aller registrierten Produkte ausgeschüttet. Mit der Aufnahme eines Medikaments in den Fond gibt der Rechteinhaber sämtliche Ansprüche auf Lizenzgebühren o.Ä. ab. Er erhält also für das entsprechende Medikament nur noch Erträge aus den jährlichen Ausschüttungen des Fonds. Registrierte Produkte haben eine Laufzeit von 10 Jahren im Fonds. Nach 10 Jahren sind die Medikamente vollständig "frei" (Generikum) und können lizenzfrei von jedem produziert werden. Die Produktion wird nicht zwingend durch die entsprechenden Pharmafirmen selbst durchgeführt, sondern die Produktion wird durch den Fonds ausgeschrieben. Zuschlag bekommt der Hersteller, der das kostengünstigste Angebot für die Produktion abgibt. 'adressierte Probleme Wenn man folgende Kriterien für ein funktionierendes Pharama System annimmt, so muss festgestellt werden, dass das aktuelle System alle drei nur sehr unzureichend erfüllt. Ein HIF würde eine zweite Säule darstellen, die Anreize schafft diese Kriterien zu erfüllen: Patienten sollten global und unabhängig vom Einkommen Zugang zu den verfügbaren Medikamenten haben. Da die Einnahmequellen im aktuellen System auf den Schutz von Patenten beruht, haben die marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen gar kein Interesse, dass Medikamente global zu den geringsten Kosten produziert werden Forschung und Entwicklung sollte in Entwicklung neuer Medikamente fließen, die global gesehen den größten Impact auf die Gesundheit der Menschen haben. Im Moment gehen die Mittel in die Erforschung der Medikamente mit denen sich die größten Gewinnaussichten (und nicht in die mit dem größten Health Impact). Dies ist der globalen ungleichverteilung der Einkommen geschuldet. Dies drückt sich im 10/90 Verhältnis aus: 10% der Weltbevölerung haben 90% des Einkommens - darum werden etwa 90% der verfügbaren Mittel in die Erforschung von Medikamenten im Fokus von 10% der Bevölkerung gemacht. Die Medikamente sollten so kostengünstig wie möglich angeboten werden Das aktuelle System ist extrem ineffizient. Unsummen der verfügbaren Mittel werden nicht in die Forschung selber, sondern in Lobbyismus (zum Erhalt und Ausbau der Leistungsschutzrechten), in Werbung und Rechtsstreits gesteckt. Antragsbegründung Anmerkung / FAQ zu Anregungen Der Begriff Health Impact Fund Es gab 1-2 Anregungen im Liquid Feedback die anmerkten, dass der Begriff, da auf Englisch, nicht besonders griffig ist und daher ein besserer Name her soll. Leider machen sie keinen Vorschlag und ich habe auch leider auch keinen. Da das Thema aber im Moment noch von einer sehr kleinen Gruppe weltweit diskutiert wird und sämtliche Quellen diesen Namen wählen, würde ich es zum jetztigen Zeitpunkt eher für verwirrend halten davon abzuweichen - Health Impact Fund ist zumindest googlebar ;) Health Impact: wörtlich übersetzt Gesundheitliche Auswirkungen Anregung zu Tierversuchen Im Liquid Feedback gab es die Anregung, das Verbot von Tierversuchen in die Kritierien des HIF festzuschreiben. Die Idee auch andere Probleme mit dem HIF zu adressieren ist durchaus interessant. Ich möchte aber zunächst mit dieser Initiative die "Grundidee" diskutieren und werde die Anregung hier nicht mit aufnehmen. Trennung Forschung und Produktion Die Pharmaforschung kann sich mit Medikamentenrezepten bewerben. Gleichzeitig wird nicht vorgeschrieben, dass Pharmafirmen, die Medikamente selbst herstellen müssen. Die meisten Pharmafirmen haben eigene Forschungsabteilungen. Die obigen Vorschläge implizieren eine Forderung nach Trennung von Forschung und Produktion. Ist diese Trennung gewollt? Wurde sie bedacht und nur nicht herausgestellt? Wenn diese Trennung gewollt ist, würde es dann nicht die Konsequenz erfordern die Trennung gesetzlich zu fixieren? Die Trennung ist für Medikamente im Fonds implizit. Dies soll dazu führen, dass sie dort produziert werden, wo sie am günstigsten produziert werden können. Natürlich steht es auch den einbringenden Pharamfirmen selbst frei an der Ausschreibung der Produktion teilzunehmen. Finanzierung? Welche Finanzierungsvorschläge/-konzepte gibt es für diesen Fond? Muss noch erarbeitet werden. Grundsätzlich aus Steuermitteln. Wenn die Pharmakonzerne quasi alle Verwertungsrechte verliert, wir der Fonds nicht genutzt werden. Wenn dies der Fall ist, werde ich mich alle 10 Jahre mit einem neuen Kreutertee bewerben. Da dieser dann immer das Produkt mit dem höchsten Health Impact ist (als einziges im Fonds) werde ich ein reicher Mensch... Sonstiges / Links Ist bereits beim Landesparteitag NRW als Positionspapier angenommen worden: http://www.piratenpartei-nrw.de/44192/2012-04-23/positionspapier-health-impact-funds/ TED Talk zum Thema: http://www.youtube.com/watch?v=rTMqGbTNkNg Wikipedia: http://en.wikipedia.org/wiki/Health_Impact_Fund Der HiF an der Yale University: http://www.yale.edu/macmillan/igh/ Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge