Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/SÄA025

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA025
Einreichungsdatum
Antragsteller	Swanhild Goetze, Sven Schomacker und alle Anwesenden des Verwaltungstreffens am 20.10.2012
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §9
Zusammenfassung des Antrags	Passive Mitglieder sollen nur noch per Email zu Parteitagen eingeladen werden müssen um Briefporto zu sparen
Schlagworte	Einladung zu Bundesparteitagen und Aufstellungsversammlungen
Datum der letzten Änderung	31.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Kostenreduzierung für passive Mitglieder Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, 1. den § 9b Bundessatzung wie folgt zu ändern: In § 9b Abs. 2 wird hinter Satz 3 folgender Satz 4 eingefügt: "Mitglieder, die zwei Wochen vor Versendung der Einladungen zu einem Bundesparteitag nicht stimmberechtigt sind, erhalten Einladungen ausschließlich in Textform." In § 9b Abs. 3 wird hinter Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt: "Mitglieder, die zwei Wochen vor Versendung der Einladungen zu einem Bundesparteitag nicht stimmberechtigt sind, erhalten Einladungen ausschließlich in Textform." 2. Es wird ein neuer § 10 Abs. 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Mitglieder, die zwei Wochen vor Versendung der Einladungen zu einer Aufstellungsversammlung zu öffentlichen Wahlen mit ihren Beitragszahlungen in Rückstand sind, erhalten Einladungen ausschließlich in Textform." Antragsbegründung Begründung: Mitglieder, die ihren Beitrag nicht zahlen, verursachen Kosten durch die Pflicht zur postalischen Verschickung von Einladungen, soweit sie nicht auf eine postalische Versendung verzichten. Dies ist bei passiven Mitgliedern häufig nicht der Fall. Es besteht zwar der Wunsch nach einem irgendwie gearteten Ausschluss, dies ist aber rechtlich nicht sauber umsetzbar, da auch fingierte Erklärungen durch Nichtzahlung faktisch zu einem Ausschluss führen. Ein Ausschluss wäre aber nur wegen eines Beitragsrückstands nicht rechtssicher. Die vorgeschlagene Lösung sorgt dafür, dass der Aufwand durch passive Mitglieder gesenkt wird und gleichzeitig Bundesparteitage und Aufstellungsversammlungen nicht anfechtbar werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge