Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA211
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PA211 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Grundsatzprogramm |
| Antragsgruppe | Energie„Energie“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. |
| Zusammenfassung des Antrags | Dieser Antrag formuliert Eckpunkte zu
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| Schlagworte | Atommüll, Kerntechnik, Radioaktivität, Energie, Umwelt, Energiewende, Atomkraft, Asse, Gorleben, Emissionsschutz |
| Datum der letzten Änderung | 01.11.2012 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelAtompolitik AntragstextAntragDer Bundesparteitag möge beschließen den nachfolgenden Text in das Grundsatzprogramm einzufügen: AtompolitikAusstieg aus der Stromerzeugung durch KernspaltungDie Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Energiegewinnung durch Kernspaltung zu beenden. Dies ist in drei Jahren möglich. Die Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und Emissionen sind zu hoch, die Entsorgung des Atommülls ist ungeklärt. Dazu kommt die Gefährdung durch Unfälle, potenzielle Katastrophen und Anschläge. Kernenergie ist volkswirtschaftlich die teuerste Form der Energiegewinnung. Alle damit verbundenen Kosten sollen nach dem Verursacherprinzip umgelegt werden. Wir wollen die bestehenden Kernkraftwerke Hand in Hand mit dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen abschalten. Verfahren und Anwendungen, die weiteren Atommüll produzieren, sollen möglichst vermieden werden solange es keine nachhaltige Lösung zum Umgang mit radioaktiven Abfällen gibt. Laufzeitverlängerungen und Neubauten von Kernkraftwerken werden ausgeschlossen. Die Förderung von AKW-Projekten im Ausland – auch durch staatliche Bürgschaften – lehnen wir ab. Alle stillgelegten Kernkraftwerke verlieren unmittelbar die Betriebserlaubnis für die Reaktoren. Eine erneute Kehrtwende zur Atomkraft soll damit unterbunden werden. Anlagen für rein medizinische und rein wissenschaftliche Anwendungen sind davon ausgenommen. HaftungAlle kerntechnischen Anlagen sollen mit einer vollwertigen Haftpflichtversicherung versehen werden. Die Entsorgung der Anlagen und der produzierten Abfälle ist durch Rücklagen auf Treuhandkonten sicher zu stellen. Die Höhe dieser Rücklagen sind durch unabhängige Experten zu bestimmen. Verantwortungsvoller Umgang mit radioaktivem Material und AtommüllDie Piratenpartei Deutschland hält das Konzept der Endlagerung für gescheitert. Wir setzen uns dafür ein, dass radioaktive Abfälle zunächst überwacht und sicher verbracht gelagert werden. Alle Atommüll-Lagerstätten müssen bei Bedarf schnell geräumt werden können. Die Kosten haben die Betreiber oder deren Rechtsnachfolger oder Muttergesellschaften zu tragen, wann immer dies durchsetzbar ist. Oberste Priorität wird maroden Lagerstätten des Atommülls eingeräumt, damit diese schnellstmöglich geräumt werden. Der Schwerpunkt in der Atompolitik soll auf das Vermeiden von weiteren großen Volumen Atommülls und die Umsetzung der Energiewende gesetzt werden. Im zweiten Schritt muss eine nachhaltige Lösung zum Umgang mit dem Atommüll gefunden werden. Wer radioaktive Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen Entsorgungsnachweis führen und die Kosten für die Entsorgung übernehmen. Die klassische Wiederaufbereitung von Brennelementen sowie andere Technologien, die eine solche Wiederaufbereitung und die damit verbundenen Emissionen notwendig machen, lehnen wir ab. Der Emissionsschutz soll weiter untersucht und Auswirkungen neu bewertet werden. Die Emissionen kerntechnischer Anlagen dürfen nicht über den Grenzwerten für Emissionen aus Anlagen liegen, die unter Atomrecht betrieben werden. Anlagen zur Konditionierung von Atommüll sowie großtechnische Nuklearanlagen in der Nähe von anderen Unternehmen, Wohngebieten oder Schulen lehnen wir ab. Aufgrund der Problematik der Materie sollten Technologien, die auf Nukleartechnik basieren, mit Bedacht und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Besonders berücksichtigt werden müssen die Sicherheit der Bevölkerung und die Entsorgung des Materials. Wo immer es sinnvolle Alternativen gibt, sollten diese geprüft und bevorzugt angewendet werden. Dazu wollen wir Anreize durch die Berücksichtigung der zu erwartenden Entsorgungskosten schaffen. AntragsbegründungErgänzend zu diesem Antrag gibt es Anträge:
Wir schleppen die Forderung nach dem Atomausstieg seit 2008 in den Wahlprogrammen und Positionspapieren mit. Es wird Zeit, sie im Grundsatzprogramm zu verankern und deutlich Stellung zu beziehen, nicht nur mit Blick auf die Diskussion um die Nuklearia und deren verklärender Werbung für neue Kernkraftwerke. Auch auf der Politischen Bühne ist das Thema nicht gegessen und hochrangige Politiker prüfen bereits, wie sehr man inzwischen wieder am Atomausstieg rütteln kann.
Das Risiko trägt der Staat und damit die Bürger. Das Problem mit dem Atommüll ist weiterhin ungelöst. Das Produzieren weiteren Atommülls ist unverantwortlich. Auch Kernkraftwerke der nächsten Generation vererben ein wachsendes Müllproblem, Risiken und Materialprobleme sind ungeklärt.
Derzeit gibt es keine sicher absehbar nachhaltige Lösung für das Atommüllproblem. Der erste, notwendige Schritt ist, dies einzugestehen, anstatt blind irgendeine Lösung zu preisen. Wir müssen zunächst den vorhandenen Müll sichern und sicher lagern, bis eine nachhaltige Lösung gefunden ist. Wichtig ist dabei, dass wir uns hier zunächst um die Lager mit Wassereinbruch kümmern. Wir müssen die klare Position zu Gorleben aus unserem Positionspapier kommunizieren. Der Salzstock ist ungeeignet (Gaseinschlüsse, kein Deckgebirge, ...), die Auswahl beruht auf politischem Kalkül. Die Wiederaufbereitung von Atommüll verursacht erhebliche Emissionen radioaktiver Stoffe in Gewässer und Luft, die bei der Wiederaufbereitung nicht zurückgehalten werden können. Daher sind diese Technologien abzulehnen, bis diese Probleme gelöst sind. Radioaktive Emissionen führen zum vermehrten Tod von Föten, insbesondere von Mädchen in den ersten Schwangerschaftswochen in einem Umkreis von bis zu 35km um kerntechnische Anlagen. Diese Ergebnisse sind gesichert und statistisch signifikant. Durch die bisherigen Modelle zum Strahlenschutz lassen sich diese Effekte nicht erklären. Das ist ein deutlicher Hinweise darauf, dass hier wesentliche Vorgänge und Auswirkungen noch nicht verstanden sind. Dieser Effekt trat in Europa auch nach Tschernobyl auf. Es wurden in Europa 800.000 Kinder weniger geboren, als statistisch zu erwarten waren. Auch um die Atommülllager Gorleben und bei der Asse treten diese Effekte auf. So fehlen in Remlingen bis zu 26% an Neugeborenen. Durch den Atomausstieg wird die Verarbeitung von Atommüll aus den stillzulegenden Kraftwerken zum lukrativen Geschäft. Dazu ist derzeit der Ausbau einer großen Anlage in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohngebieten und einem Schulzentrum in Braunschweig geplant. Eine Bürgerinitiative hat in dem Wohngebiet ermittelt, dass von 1980 bis 2012 etwa 21% weniger Mädchen geboren wurden, als statistisch zu erwarten sind. Solche Anlagen kann man nur durch eine Anpassung der Gesetze auf Bundesebene verhindern, bzw. weg bekommen.
Warum Kernkraftwerke der Generation IV / "Transmutationsanlagen mit Energiegewinnung" keine Lösung sindDie möglichen Reaktortypen, die hier im Gespräch sind, haben alle erhebliche Probleme in der Konstruktion und bei den zu verwendenden Materialien, insbesondere im Hinblick auf Sicherheit und Haltbarkeit (Natrium, Korrosion, Materialermüdung, ..). Derzeit ist eine Lösung dieser Probleme nicht realistisch absehbar. Die Idee, vorhandenen Atommüll mit solchen Anlagen zu verwerten hinkt. Dies ginge allenfalls mit Teilen wiederaufbereiteten hochradioaktiven Abfalls aus den Brennelementen. Um vorhandenen Atommüll in diesen Anlagen zu verarbeiten muss dieser wiederaufbereitet werden, was zu erheblichen Emissionen führt. Auch wird beim Betrieb eine ständige Wiederaufbereitung benötigt. Wird dieser Müll als Brennstoff eingesetzt, bleiben immer noch erhebliche Anteile langlebiger hochradioaktiver Anteile übrig. Jeder Betrieb einer kerntechnischen Anlage produziert mindestens leicht- und mittelradioaktiven Atommüll. Das sind zum Beispiel Gebrauchs- und Verbrauchsstoffe, wie Schutzkleidung, Wischmobs, Staub, etc., sowie defekte Geräte und Teile. Diese machen 90% des Volumens an Atommüll aus. Das sind diese Stoffe, die uns derzeit in der Asse und in Morsleben große Sorgen machen. Bei neuen Reaktorkonzepten würden diese Materialien vermutlich deutlich stärker belastet sein, da diese Reaktoren sehr harte Neutronenstrahlung verwenden. Auch dieses Entsorgungsproblem muss gelöst sein, bevor wir den Müll vermehren. Links
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