Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA270

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA270
Einreichungsdatum
Antragsteller	Melanie Kalkowski für AK WiFi NRW
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Dieser Antrag wurde im AK Wirtschaft und Finanzen NRW erarbeitet und formuliert die Forderung nach mehr demokratischer Teilhabe.
Schlagworte	Demokratische Teilhabe, Mitbestimmung, Bürger, Bürgerentscheide, Investitionen
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle folgendes zu den Themenfeldern Wirtschaft und Finanzen einzufügen: Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, welche die Kommunen mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese maßgeblich beeinflussen in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen. Diese Einflussnahme bedarf nach Meinung der Piratenpartei einer direkten Legitimation durch die betroffenen Bürger. Antragsbegründung Bürgerentscheide müssen in Form einer Gegenüberstellung alternativer Konzepte klar, fair und verständlich formuliert sein. Es dürfen keine Suggestivfragen gestellt werden. Zudem sind im Planfeststellungsverfahren Elemente der direkten Demokratie einzuführen. Wenn Einwohner budgetrelevanten Investitionen zustimmen müssen, ist der zuständigen Regierung ein Anreiz gegeben, die Investitionskosten für Projekte unter dieser Grenze zu halten. Außerdem steigert das Verfahren die Transparenz. Die Betroffenen werden fordern, bei gegebener Qualität die geringsten Kosten zu verursachen. In einzelnen Kantonen der Schweiz ist das Verfahren erfolgreich erprobt. Es hat dort zu erheblichen Einsparungen im Haushalt geführt. Die Bürger bereits im Planfeststellungsverfahren direkt einzubinden beugt einer späteren Eskalation gegensätzlicher Interessen bei der Umsetzung von Investitionsprojekten vor. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge