Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA410

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA410
Einreichungsdatum
Antragsteller

Robert Stein

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Steuern„Steuern“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags Die moderate Erhöhung der Körperschaftsteuer verbessert die Einnahmeseite von Bund und Ländern.
Schlagworte Körperschaftsteuer, Steuern, Steuererhöhung
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Körperschaftsteuer moderat erhöhen

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm an der Stelle Steuern aufzunehmen und den Antrag modular zu beschließen:

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine Erhöhung der Körperschaftsteuer um Modul a) 1%, Modul b) 2%, Modul c) 3%, Modul d) 4%, Modul e) 5%

ein, um die Einnahmeseite von Bund und Ländern zu erhöhen.

Antragsbegründung

Die Körperschaftsteuer kommt je zur Hälfte Bund und Ländern zu Gute. Die Verbesserung der Einnahmeseite dient den teils teuren Vorhaben bzw. politischen Forderungen, die wir Piraten stellen.

Die Körperschaftssteuer wurde von der rot-grünen Regierung unter Schröder gesenkt, mit dem Ziel, die Investitionen im Inland zu erhöhen. Dieser Effekt trat aber nicht ein. Stattdessen nutzten die Kapitalunternehmen das mehr vorhandene Geld zum spekulieren.

Die Erhöhung der Körperschaftsteuer leistet außerdme einen Beitrag zur Einhaltung der Kriterien von Schuldenbremse/Fiskalpakt, unabhängig davon, ob diese begrüßt werden oder nicht.

Die Einnahmen aus Körperschaftsteuern lagen 2008 bei etwa 23 Mrd. € (Quelle: http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61874/steuereinnahmen). Eine Erhöhung von 5% entspräche ceteris paribus in etwa 1,65 Mrd. €.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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