Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA553

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA553
Einreichungsdatum
Antragsteller	JanB, LordSnow, danebod, Fredo
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Umwelt und Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags	Aufhebung der Befreiung von einzelnen Großunternehmen an den Kosten der Energiewende.
Schlagworte	Energiewende, Finanzierung
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Energiewende solidarisch finanzieren Antragstext Der Parteitag möge beschließen folgenden Text ins Bundestagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen: Energiewende solidarisch finanzieren Die Befreiung einzelner Gewerbe von Stromsteuer, Netznutzungsentgelten und EEG-Umlage ist abzulehnen. Sie führt zu Wettbewerbsverzerrungen zu ungunsten kleinerer Unternehmen und Einzelpersonen und schadet der Umwelt sowie der Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung, die einen überproportionalen Anteil der Lasten Schultern soll. Großverbraucher haben dadurch einen geringeren Druck ihre Effizienz zu steigern. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, alle Stromverbraucher mit den gleichen Abgaben zu belegen und damit die Energiewende solidarisch zu finanzieren. Antragsbegründung Es findet eine Preisverzerrung zu Ungunsten der Umwelt, kleiner Unternehmen und des Endverbrauchers statt. Durch eine Gleichbehandlung jeglichen Energieverbrauchs kann Bürokratie abgebaut werden. Kleinere Unternehmen und Einzelpersonen, die Strom verbrauchen, werden derzeit benachteiligt. Die fehlenden Netznutzungsentgelte der Großverbraucher werden von den Stromversorgern auf die nichtbefreiten Verbraucher umgelegt, was unsozial ist und eine intransparente Subvention dieser Großverbraucher nicht mehr durch durch den Staat, sondern durch u.a. Privathaushalte darstellt. Wettbewerbsvorteile sollten nicht durch Steuervorteile gewonnen werden, sondern durch Produkt-Qualität. Insbesondere ist eine Ungleichbehandlung nach Betriebsgröße zu vermeiden. Im Übrigen führt der vermehrte Einsatz Erneuerbarer Energien in Deutschland bereits jetzt zu einem Preisfall an der Strombörse. Betriebe zahlen dadurch niedrigere Energiekosten, entsprechend leuchtet nicht ein, warum die Abgaben nicht bezahlt werden könen sollen. Laut http:www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_content&view=article&id=501:strompreis-das-maerchen-von-den-boesen-erneuerbaren-energien&catid=24:schlagzeilen&Itemid=73 könnte der Strompreis durch die hier im Antrag zusätzliche Gleichbehandlung bei der EEG-Umlage um knapp 1ct sinken. Laut Abschaffung der Marktprämie passt hier thematisch nicht, sollte in seperaten Antrag. Laut http:www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/energie/2012-FOES-IZES-Verguenstigungen-Industrie.pdf belaufen sich die Vergünstigungen insgesamt auf ~9MRD € pro Jahr. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge