Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P028

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	P028
Einreichungsdatum
Antragsteller	Kemal
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Bauen und Verkehr
Zusammenfassung des Antrags	Für ein generelles Tempolimit, Wegfall des Rechtsfahrgebots
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	06.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Für ein generelles Tempolimit, Wegfall des Rechtsfahrgebots Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen: Auf Bundesautobahnen soll ein generelles Tempolimit von 130 km/h eingeführt werden. Zugleich soll das Rechtsfahrgebot entfallen, so dass alle Kfz grundsätzlich alle verfügbaren Spuren, auch zum Überholen, benutzen können. Neue/geänderte Verkehrsschilder sind für diese Änderung nicht notwendig. Antragsbegründung Diese Maßnahmen sollen zum einen die Verkehrssicherheit erhöhen (Anzahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten senken, Unfallprävention), zum anderen soll der Verkehr --analog bspw. durch Ersetzung von Ampelanlagen durch Kreisverkehre-- durch den Wegfall des Rechtsfahrgebots besser im Fluss gehalten werden. In vielen anderen Ländern gibt es auch kein Rechtsfahrgebot, diese Regelung ist seit Langem in Deutschland auch nicht mehr praxistauglich. Umweltaspekte, wie CO² Ausstoß und Lärmemission, spielen selbstverständlich auch eine wichtige Rolle, und werden durch diese Maßnahmen positiv beeinflusst. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge