Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA097

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA097
Einreichungsdatum
Antragsteller	Franz-Josef Schmitt für das Squad Finanzen, Haushalt, Steuern
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Es werden mindestens 10 % Eigenkapitalquote für Banken gefordert
Schlagworte	Eigenkapitalquote, Finanzkrise, Bankenkrise
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken im Euro-Raum Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland innerhalb des Bereichs "Wirtschaftspolitik" einen Unterpunkt zur "Erhöhung der Eigenkapitalquote europäischer Banken" an geeigneter Stelle aufnehmen: Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken im Euro-Raum Die Piraten sprechen sich dafür aus, durch gesetzliche Regulierungen darauf hinzuwirken, dass die Eigenkapitalquote (Eigenkapital (Tier-1 + Tier 2), im Verhältnis zur Bilanzsumme) der Banken im Euro-Raum für alle Banken auf mindestens 10 % festgesetzt werden soll. Antragsbegründung Die Eigenkapitalquote ist eine kritische Kennzahl zur Quantifizierung des Risikos für eine Bankenpleite (Eigenkapitalquote = Verhältnis von Eigenkapital zu Gesamtkapital). Gerade im Euro-Raum haben jedoch viele Banken eine viel zu geringe Eigenkapitalquote. Die Banken mit höchster Bonität weisen Eigenkapitalquoten um die 10 % aus. Andere Banken, wie die Commerzbank, liegen gerade einmal bei 3,5 % oder sogar geringer. Eine Übersicht über die Eigenkapitalquoten von 29 systemrelevanten Banken findet sich hier: http://www.ftd.de/politik/:systemrelevante-institute-diese-banken-brauchen-mehr-eigenkapital/60125292.html Überraschenderweise liegt nur eine einzige Bank aus dieser Liste mit ihrer Eigenkapitalquote über 10 %. Durch die Möglichkeit der Banken, sich über den ESM ausfinanzieren zu lassen, geht die parlamentarische Kontrolle über das Bankensystem verloren. Eine Eigenkapitalquote von 10% wäre hinreichend, dass eine Bank auf solider Basis steht und damit auch Krisenzeiten überlebt. Als Eigenkapital werden, wie in den Regularien von Basel III angestrebt, vornehmlich Eigenmittel gemäß TIER 1 + TIER 2 verstanden: Dies ist das Kernkapital zuzüglich Ergänzungskapital gemäß § 10, §10a und §10 KWG. Das Kernkapital gemäß §10a KWG hat mindestens 50 % der Eigenmittel zu betragen. (vgl. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Eigenmittel_(Kreditinstitut)#Kernkapital) Eine höhere Eigenkapitalquote bedeutet unter Umständen, dass sich Kredite verteuern könnten, jedoch sind diese Kosten bei weitem niedriger als die Kosten eines erneuten Bankenzusammenbruchs. Des weiteren müssen die Banken genauer darüber nachdenken, an wen Kredite in welcher Höhe vergeben werden. Dies bremst das freie Geldgeschäft moderat aus und wirkt einem erneuten Bankenkollaps nachhaltig vor. Schliesslich war gerade die ungezügelte Kreditvergabe Grund für die Immobilienkrise in 2008, die die Bankenkrise nach sich gezogen hat. Nach Basel III müssen die Banken bis 2019 eine Kernkapitalquote von 7 % aufweisen (mit Risikoerhaltungspuffer). Es gibt jedoch sogenannte Risikoaufschläge von bis zu 2,5 %. Für diese "Risikobanken" sieht das Reformpaket also eine Kernkapitalquote von 9,5 % vor. (Stufenweise bis 2019) (siehe u.a. http:www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:eigenkapitalanforderungen-zwei-deutsche-banken-weltweit-systemrelevant/60125219.html und auch http:de.wikipedia.org/wiki/Basel_III und http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkapitalquote) Angesichts der Dynamik im Kapitalmarkt ist eine grundsätzliche einheitliche Eigenkapitalquote am oberen Ende der Basel III Kernkapitalquote für alle Banken einheitlich einzuführen. Dies wäre auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen anzustreben. Während die Kernkapitalquote nur das Verhältnis von Eigenmitteln zu ungedeckten Aktiva angibt (Eigenkapital zu Krediten) ist die Eigenkapitalquote das konkretere Verhältnis von Eigenkapital zur Bilanzsumme. Laut Bafin gelten Banken ab 9 % Eigenkapitalquote als "gesund". Angesichts der Finanzmarktquerelen und Wettbewerbern, die diese 10 % erfüllen haben wir uns auf diesen Wert als sinnvollen benchmark geeinigt. Die Initiative wurde erarbeitet im Squad Finanzen, Haushalt und Steuern Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge