Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA581

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA581
Einreichungsdatum
Antragsteller

[[Benutzer:LynX|carlo von lynX]]

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Internet und Netzpolitik
Zusammenfassung des Antrags Nutzungsbedingungseinschränkungen, welche Netzteilnehmern untersagen, ihren Internetanschluss für Serverdienste zu verwenden, sind unzulässig.
Schlagworte Server dezentral
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Recht auf Heimbetrieb von Internetdiensten

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, einen Wahlprogrammpunkt "Digitale Bürgerrechte" einzufügen oder, falls vorhanden, an einen bestehenden Wahlprogrammpunkt "Internet und Netzpolitik" folgenden Absatz einzufügen:

X. Recht auf Heimbetrieb von Internetdiensten

Das Internet wurde mit der Eigenschaft erschaffen, dass jeder Teilnehmer eigene Dienste anbieten könne. Nutzungsbedingungseinschränkungen, welche Netzteilnehmern untersagen, ihren Internetanschluss für Serverdienste zu verwenden, sind unzulässig.

Antragsbegründung

Das Grundrecht auf äquipotente Nutzung des Internets aller Teilnehmer muss über dem Geschäftsinteresse von Internet-Anbietern liegen, Serverdienste gesondert verkaufen zu können.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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