Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA073

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA073
Einreichungsdatum
Antragsteller	SokoThomas
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Gleichberechtigung und Chancengleichheit„Gleichberechtigung und Chancengleichheit“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Obwohl Sexarbeit in Deutschland mittlerweile offiziell legal ist, werden in Deutschland Sexarbeiter und ihre Kunden durch eine rechtliche und außerrechtliche Sonderstellung/-behandlung (Sperrbezirksverordnungen, Sittenpolizei) stigmatisiert.
Schlagworte	Prostitution, Sexarbeit, sexuelle Selbstbestimmung
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Für eine glaubwürdige Prostitutionspolitik Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen: Für eine glaubwürdige Prostitutionspolitik Wir Piraten verstehen unter Sexarbeit (Prostitution, Pornografie, Escorting etc.) den freiwilligen Vollzug romantischer, erotischer oder sexueller Handlungen gegen Entgelt. Wir sind der Meinung, dass ein solcher freiwilliger und selbstbestimmter Akt menschenwürdiger gegenseitiger Wertschätzung nicht amoralisch oder sittenwidrig, sondern vielmehr Menschenrecht ist. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Entscheidung zur Ausübung von Sexarbeit im Sinne des Rechts auf freie Berufswahl (§ 12 GG) und eines Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung jedem mündigen Bürger selbst überlassen bleibt. Eine diskriminierende Behandlung durch Politik und Verwaltung, die die gesamte Berufsgruppe unter den Generalverdacht der Kriminalität und Amoralität stellen, lehnen wir entschieden ab. Wir treten dafür ein, dass kriminelle Handlungen wie sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Verschleppung und Menschenhandel weiterhin streng verfolgt werden müssen, jedoch gehen wir davon aus, dass diese kriminellen Handlungen auch unabhängig von einvernehmlicher Sexarbeit existieren und nicht zwangsläufig damit verbunden werden dürfen. Die Piratenpartei Deutschland arbeitet deswegen darauf hin, in den Gesetzestexten eine saubere Trennung zwischen einvernehmlicher Sexarbeit und sexueller Ausbeutung unter freiheitsberaubenden Arbeitsbedingungen herbeizuführen. Antragsbegründung Obwohl einvernehmliche Sexarbeit, wie sie im Antragstext beschrieben wurde, in Deutschland mittlerweile völlig legal ist, werden trotzdem weiterhin Sexarbeiter und ihre Kunden durch eine rechtliche und/oder außerrechtliche Sonderstellung/-behandlung (Sperrbezirksverordnungen, Sittenpolizei) stigmatisiert. Die bisherige gesetzlichen Regelungen trennen nicht ausreichend zwischen einer legalen einvernehmlichen Sexarbeit einerseits und sexueller Ausbeutung unter freiheitsberaubenden Arbeitsbedingungen andererseits, wodurch Prostitution in Deutschland einen semi-legalen Status hat und Sexarbeiter höchstgradig durch eine Rechtsunsicherheit leiden. Für eine legale Sexarbeit sprechen u.a. folgende Argumente: Schutz der Grund- und Freiheitsrechte: 1) Freie Berufswahl in einem freien Staat (Art.12 Abs.1 GG) 2) Selbstbestimmung über den eigenen Körper. 3) Sexuelle Selbstbestimmung. Prostitution ist eine der verschiedenen Formen, Sexualität erleben zu können. Desweiteren ist PaySex ist eine der wenigen Möglichkeiten für Behinderte und Heim- bewohner, Sexualität erleben zu können (siehe die Dokumentation über Sexualbegleitung für Menschen mit Behinderung: http://disgenderbility.wordpress.com/die-heide-ruft) Im Falle weiterer Verbote und Stigmatisierungen (z.B. einer Konzessionspflicht oder einer unverhältnismäßig hohen Kontrolldichte der Finanz-, Zoll- und Ordnungsbehörden) sind illegale Angebote wahrscheinlich. Im Gegensatz zu legalen Angeboten könnten hier Hilfsangebote in den Bereichen Gesundheit und Hygiene viel weniger greifen. Es wäre somit weitaus schwieriger, ein seriöses Arbeitsumfeld zu fördern, in dem Sexarbeiter sauber, gewaltfrei und fair arbeiten können. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge