Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA107

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA107
Einreichungsdatum
Antragsteller	zeroskillor, alios, Jenny
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Sicherheitspolitik„Sicherheitspolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei positioniert sich gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime
Schlagworte	cyberwar, cybercrime, sicherheitspolitik, aussenpolitik, KRITIS, Konfliktdomäne
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Die Piratenpartei positioniert sich gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland beschließt, den folgenden Text an geeigneter Stelle und in geeigneter Form in das Bundestagswahlprogramm 2013 der Piratenpartei aufzunehmen: Offene und verdeckte Aktionen von staatlichen, privaten und öffentlichen Organisationen, die den Cyberspace als Konfliktdomäne nutzen und die Zivilbevölkerung gefährden, lehnen wir dezidiert ab. Schadsoftware, die in der Lage ist Menschenleben durch Angriffe auf gesellschaftliche Versorgungsnetzwerke (Stichwort: KRITIS) zu gefährden, betrachten wir als inakzeptables Sicherheitsrisiko und fordern ein Bekenntnis von Regierungen, im speziellen der dt. Regierung, zu friedenserhaltenden Maßnahmen, gemäß den internationalen Konventionen zur Verbesserung des friedlichen menschlichen Zusammenlebens durch Technik auf der Welt. Die Piratenpartei Deutschland fordert alle Regierungen dieser Erde auf die globalen Informations- und Kommunikationsnetze gemeinsam zu schützen und als ein hohes gemeinschaftliches Gut aller Menschen anzuerkennen. Antragsbegründung Durch die zunehmende Aufrüstung im Cyberspace scheint Cyberwar eine wachsende Gefahr für die Sicherheit in den internationalen Beziehungen darzustellen. Aufgrund der Probleme der Attribution sind Regierungen und andere Autoritäten sowie Internet-Kriminelle mehr als beim Einsatz von Waffen in den klassischen Kriegsdomänen in der Lage, geheime Angriffe auf Staaten und andere Akteure durchzuführen. Völkerrechtliche und andere in Rede stehende rechtliche Regelungen hierzu sind erst in der Entwicklung. Da über 150 Länder dieser Erde sowohl defensive als auch offensive Kapazitäten aufbauen, ist davon auszugehen, dass zukünftige Konflikte stärker durch die technolgische Komponente geprägt werden. Die Piratenpartei sollte sich mit Druck für eine Regulierung und Abrüstung in diesem Bereich einsetzen Dieser Diskurs muss transparent und offen geführt werden. Quellen KRITIS Definition des BSI Dr. Dr. Saalbach Cyberwar Grundlagen-Methoden-Beispiele Version 4.0 vom 25.03.2012 Cyberwar-Probleme für die Internationale Politik von Florian Grunert Cyberwar - das Internet als Kriegsschauplatz Weiterführende Informationen zum Thema Zu den Cyber-* Begriffen Die Differenzierung der Begriffe (mit der Präfix cyber* wie Cyberwar, Cybercrime, Cyberspionage, Cyberterrorismus, Cyberaktivismus, Cybersabotage) im cyberspace ist durch den teilweise gemeinsamen Raum noch sehr unscharf. Ohne eine gewisse Begriffsklärung können keine bi -bzw. mulitlateralen Gespräche geführt werden, um den Cyberspace, zu dem auch das Internet gehört, vor solchen Problemen zu bewahren. Alle Beteiligten Gruppen und Individuen müssen versuchen zu kooperieren, damit der immense Nutzen der Vernetzung nicht durch einzelne Gruppen gefährdet wird. Die Piratenpartei sollte sich auch der anderen Begriffe mit dem Präfix Cyber annehmen und grundlegende Defintionen erarbeiten, da dies einen starken Impuls auf die Debatte in der Internationalen Politik haben kann. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge