Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA376

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA376
Einreichungsdatum
Antragsteller	Norbert Hense und Florian 'branleb' Zumkeller-Quast
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm unter dem Punkt "Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz", folgenden Text einzufügen: Das Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die Aufgabe der Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten. Wir Piraten stellen jedoch fest, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auch Mitglieder des Deutschen Bundestages überwacht. Dies ist ein Skandal, da die Abgeordneten des Deutschen Bundestag nicht nur frei gewählte Parlamentarier sondern auch die Kontrollinstanz des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind. Wenn nun eine Bundesbehöre ihre eigenen "Vorgesetzen", noch dazu unter Umständen nachrichtendienstlich, kontrolliert, wird das System ad absurdum geführt. Auch muss man dem Bundesamt für Verfassungsschutz unterstellen, dass es nachrichtendienstliche Mittel gegenüber Abgeordneten angewandt hat und es diese leugnet. Viele Mitglieder des Bundestages der Fraktion Die Linke haben ihre Unterlagen angefordert und stellten fest, dass zahlreiche Stellen geschwärzt wurden. Da das Bundesamt für Verfassungsschutz aber betont die Abgeordneten nur zu beobachten und dafür nur öffentlich einsehbares Material zu verwenden, verstrickt sich die Behörder abermals in Widersprüche. Die Piratenpartei stellt sich die Frage, warum man Reden und Schriften der Parlamentarier, welche öffentlich einsehbar sind, schwärzen sollte. Auch stellen wir fest, dass Abgeordnete zu ihren Bürgern ein ähnliches Verhältnis wie Ärzte zu Patienten, Anwälte zu Mandaten und Geistliche zu Gläubigen haben können. Dieses Verhältnis wird empflindlich gestört, wenn Bürger sich nicht sicher sein können, ob Gespräche mit ihren Vertretern auch wirklich unter vier Augen bleiben. Da diese Behörde gleichzeitig in Widersprüche um die Aufklärung von Morden durch Nationalsozialisten verstrickt ist, gibt dies dem Skandal einen zusätzlichen faden Beigeschmack. Dass dabei massenhaft Unterlagen vernichtet wurden und so aktiv eine paralamentarische Aufklärung der Aktivitäten des Geheimdienstes behindert wurde ist nur die Spitze des Eisberges. Da die Verfassungschutzbehörden die Aufgabe haben unsere Verfassung vor den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu schützen, sollte man annehmen, dass gerade diese Behörde penibel auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze achtet. Dies ist jedoch, wie oben beschrieben, offensichtlich nicht der Fall. Nicht nur das: Zahlreiche Berichte des Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sind grob verfassungswidrig. Eine Studie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg belegt, dass sämtliche Verfassungsschutzberichte zwischen 2005 und 2008 rechtswidrig waren und gegen Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, verstießen. Desweiteren sind verfassungsfeindliche Parteien, wie die NPD, durchsetzt mit V-Leuten. Diese V-Leute sind keine Personen die in die rechte Szene eingeschleust werden, sondern überzeugte Nationalsozialisten, welche für Informationen Geld vom Bundesamt für Verfassungsschutz bekommen. Hier werden also überzeugte Faschisten vom Gemeinwesen finanziert. Deshalb kommt die Piratenpartei zu dem Schluss, dass diese Behörde schnellstmöglich aufgelöst werden muss. Antragsbegründung Quelle für die Studie der Uni Freiburg: http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/2009/pm.2009-12-04.420 Quelle für die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichtes: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050524_1bvr107201.html Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge