Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA368

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA368
Einreichungsdatum
Antragsteller	Norbert Hense und Florian 'branleb' Zumkeller-Quast
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Mitglieder der Regierung sollen nicht auch Mitglieder des Parlamentes sein dürfen.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Demokratie: Gewaltenteilung stärken Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm unter dem Punkt "Gewaltenteilung stärken", folgenden Text einzufügen: Gewaltenteilung ist in einer Demokratie essentiell. Denn die gegenseitige Kontrolle der Gewalten stellt sicher, dass ein Machtmissbrauch eingeschränkt und verhindert wird. Das Mitglieder der Exekutiven gleichzeitig Abgeordnete sein können, wiederspricht diesem Grundsatz. Die Kontrollfunktion wird eingeschränkt. Zudem können beide Funktionen nicht gleichzeitig gewissenhaft und vollständig ausgeführt werden, da die Doppelbelastung zu viel wäre. Daher setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass eine striktere Trennung von Exekutive und Legislative stattfindet. Abgeordnete sollen nicht gleichzeitig Kanzler, Minister, Staatssekretär, Staatsrat oder ein vergleichbares Amt in der Exekutiven innehaben dürfen. Antragsbegründung - Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge