Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P017

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	P017
Einreichungsdatum
Antragsteller	Kowalski
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Sicherheitspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei spricht sich für eine intensivierte Kooperation der nationalen europäischen Streitkräfte aus mit dem Ziel, sie in eine europäische Armee zu überführen (EU-Mitgliedsstaaten)langfristig, aber kontinuierlich.
Schlagworte	Europäische Armee, Europaparlament stärken bei GSVP, Friedenseinsätze
Datum der letzten Änderung	03.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union demokratisieren und transparent gestalten Antragstext Der Bundesparteitag 2012.2 möge folgendes Positionspapier beschließen: Positionspapier: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitk der Europäischen Union demokratisieren und transparent gestalten 3. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union demokratisieren und transparent gestalten Die Piratenpartei spricht sich für eine intensivierte Kooperation der nationalen Streitkräfte der EU-Staaten aus mit dem Ziel, sie langfristig und kontinuierlich in eine europäische Armee zu überführen. Dies setzt voraus, dass die EU für die GSVP eine überarbeitete Strategie entwickelt, eigene EU-Kapazitäten und Beschaffungsstrukturen schafft und im Innern arbeitsteilig wirkt ("Pooling & Sharing). Es wird angestrebt, dass die EU-Staaten ihre Sicherheits- und Verteidigungsbudgets auf die GSVP umschichten und ihre Militärstrukturen vereinigen. Die nationalen Streitkräfte sind entsprechend sukzessive zurück zu bauen. Hierzu sind verbindliche Verträge zwischen den Staaten abzuschließen und unbedingt einzuhalten. Alleingänge einzelner EU-Staaten bei der GSVP und bei internationalen Einsätzen lehnen wir ab. Für die Streitkräfte im Rahmen der GSVP streben wir ein zivil-militärisches Oberkommando auf EU-Ebene an, das dem Europäischen Parlament unterstellt wird. Desweiteren soll eine interparlamentarische Kommission aus EU- und Nationalparlamentarien gebildet werden, die das EU-Parlament beraten und den Nationalen Parlamenten berichten soll. Desweiteren ist auf juristischer Ebene zu prüfen, wie GASP und GSVP in den Kompetenzbereich des Europäischen Gerichtshofs einbezogen werden können. Wir verweisen auf den Vorrang der in der GSVP bereits vorgesehenen zivilen Mittel zur Konfliktprävention und Krisenbewältigung. Langfristig streben wir an, dass eventuell dennoch erforderliche militärische Einsätze ausschließlich durch die Streitkräfte der EU nach Beschluss des Europäischen Parlaments erfolgen. Dabei sprechen wir uns nur für militärische Kriseneinsätze zur Erhaltung des Friedens und/oder zur Beendigung eines Krieges oder schwerer Menschenrechtsverletzungen, wie Völkermord, aus. Ein solcher Einsatz setzt jedoch ein UN-Mandat voraus. Einsätze einer europäischen Armee im Inneren ohne ein solches UN-Mandat lehnen wir ab. Antragsbegründung Die tiefe Staatsschuldenkrise der EU-Staaten, insbesondere der EURO-Zone, hat erhebliche Auswirkungen auf die GSVP. Einzelne EU-Staaten, auch die größeren, sind allein kaum noch handlungsfähig, um sowohl die Sicherheit des Territoriums der EU zu gewährleisten als auch zu krisenbewältigenden Einsätzen. Das bereits auch im Rahmen der Nato beschlossene Konzept "Smart Defense" (Arbeitsteilung und Spezialisierung der nationalen Streitkräfte) krankt an unterschiedlichen Interessen der beteiligten Staaten. Wir betrachten Europa nicht als reine Wirtschaftsunion und die GSVP nicht als rein wirtschaftliches Instrument zur Kosteneinsparung. Die europäischen Werte, insbesondere Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, kann Europa nur gemeinsam als ernst zu nehmende, unabhängige Stimme in der internationalen Gemeinschaft vertreten. Es ist bereits absehbar, dass ein uneiniges Europa in die politische Bedeutungslosigkeit versinken wird. Unabhängig vom Selbstverständnis der Piratenpartei als demokratische Bürgerbewegung verlangen nicht nur die bereits fest geschriebenen Grundsätze der GASP, sondern auch die Akzeptanz einer zukünftigen europäischen Armee zwingend eine Demokratisierung der Strukturen von GASP und GSVP und ihre Unterstellung unter die Oberhoheit des Europäischen Parlaments. Bislang muss nach dem EUV der Vertreter das Europäische Parlament zur GASP/GSVP lediglich anhören und „seine Auffassungen berücksichtigen“. Das EP hat aber keine weiteren eigenen Kompetenzen zur GSVP. Ebenso liegt die GSVP, wie auch die GASP insgesamt, außerhalb der Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs, eine juristische Prüfung auf dieser Ebene fehlt bisher. Mitbestimmen kann das EP lediglich über zivile Einsätze im Rahmen der GSVP, da diese aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Bemerkungen Dieser Antrag ist im Zusammenhang zu sehen mit den Anträgen P014 und P015 und setzt diese (Demokratisierung und Integration von GASP/GSVP) voraus. Er wurde mit mehreren Piraten abgestimmt, zuletzt auf der Antragskonferenz in Aachen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge