Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA138

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA138
Einreichungsdatum
Antragsteller	Impyer
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Steuern„Steuern“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei setzt sich für eine Novellierung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ein, um die Voraussetzungen für seine Anwendung zu ändern.
Schlagworte	Steuerflucht, Steuerhinterziehung, Bekämpfung, Finanzen, Haushalt, Steuerpolitik, Doppelbesteuerungsabkommen, Steuerflüchtige Kapitalflucht, Steuerwettbewerb, Steuern, Steuerflucht, Steueroasen, Steueroase, Steuerstandort, Fiskalische Entmündigung, Tax Evasion
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz novellieren (Modulantrag) Antragstext Ich beantrage im Wahlprogramm an Stelle Steuerpolitik folgender Punkt eingefügt wird. Ich beantrage diesen Antrag entsprechend der gekennzeichnenten Module modular abzustimmen. Die Piratenpartei setzt sich für eine Novellierung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ein, um die Voraussetzungen für seine Anwendung zu ändern: Die Novellierung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz auf die tatsächliche Einhaltung des Artikels 26 (Informationsaustausch auf Ersuchen) des Musterabkommens der OECD zu verpflichten, wenn nicht eingehalten gilt die Jurisdiktionen als nichtkooperatives Gebiet nach dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz. Modul A: Überweisungen in und Zahlungen aus Jurisdiktionen, die nach dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz als nichtkooperative Gebiete eingestuft wurden, werden mit einer Steuer belegt werden, die ausreichend hoch ist, Transaktionen in diese Gebiete unattraktiv werden zu lassen. Modul B: Die Piratenpartei setzt sich für die Überführung der Erhebungshoheit für Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer in die Bundessteuerverwaltung ein, welche die Effizienz der Steuerverwaltung insgesamt erhöht. Modul C: Einführung einer Spezialabteilung der Finanzverwaltung, welche technisch und personell besonders gut ausgestattete ist. Durch die Einführung kann die Finanzverwaltung komplexen Steuergestaltungsmöglichkeiten auf Augenhöhe begegnen. Modul D: Das Gesetz über das Kreditwesen (KWG) wird dahingehend geändert, dass deutschen Banken, die Filialen in nichtkooperativen Gebieten nach Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz betreiben, die Geschäftserlaubnis entzogen werden kann. Zweigniederlassungen und Töchtern von Banken aus Drittstaaten, die unter das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz fallen, ist die Zulassung nicht zu erteilen bzw. zu entziehen. Modul E: Die Piratenpartei setzt sich für die Berechnung der Steuerlücke und die Veröffentlichung ein. Hierbei handelt es sich um den Anteil von Steuern, die entrichtet werden müssten, aber auf Grund von Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Steuerflucht, Defiziten in der Steuerverwaltung oder weiteren Umständen nicht gezahlt werden. Modul F: Die Priatenpartei setzt sich für die Einführung, für den Bereich der Steuerhinterziehung, einer Dunkelfeldforschung ein. Modul G: Die Piratenpartei fordert vom Finanzamt werden vorausgefüllte Steuererklärungen für den Bürger und Bürgerin bereitgestellt. Modul H: Die Piratenpartei tritt Steuerhinterziehung deutlich entgegen. Wir befürworten, dass die bisherige Straffreiheit bei einer Selbstanzeige in § 371 AO ersatzlos gestrichen wird. Es werden neue Regelungen gefordert, welche eine Strafmaßreduktion beinhalten können, aber keine Straffreiheit. Modul I: Lediglich bei der als Ordnungswidrigkeit eingestuften leichtfertigen Steuerverkürzung ist die Nichtfestsetzung einer Geldbuße nach § 378 Abs. 3 AO gerechtfertigt. Antragsbegründung Die Einhaltung des Artikels 26 (Informationsaustausch auf Ersuchen) ist extrem wichtig um Steuerflucht effektiv zu bekämpfen. Modul A: Zusatzbesteuerung von nichtkooperativen Gebieten nach Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz [1] Modul B: Bundessteuerverwaltung [2] Modul C: Sonderabteilung mit guter Ausstattung und Personal [3] Modul D: Änderungem am Gesetz über das Kreditwesen [4] Modul E: Berechnung der Steuerlücke und Veröffentlichung [5] Modul F: Einführung der Dunkelfeldforschung für den Bereich der Steuerhinterziehung [6] Modul G: Vorausgefüllte Steuererklärung bereitstellen [7] Modul H: Verschärfung der Kriterien für die Möglichkeit der strafbefreiende Selbstanzeige [8] Modul I: Selbstanzeige mit Zuschlägen belastet [9] Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge