Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA480

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA480
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG Außen- und Sicherheitspolitik
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Potsdamer Grundsätze Sechs Grundsätze zu einer piratigen Außenpolitik Sechs Grundsätze einer piratigen Außenpolitik
Schlagworte	Außenpolitik Grundsatzprogram
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Potsdamer Grundsätze zur Außenpolitik Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Grundsatzprogramm in einem neu zu schaffenden Kapitel "Außen- & Sicherheitspolitik" aufzunehmen: 1. National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen auf diesem Weg diejenigen, die mehr Demokratie wagen. Als Teil der transnationalen Piratenbewegung ist für uns Gerechtigkeit in einem Land auf Kosten der Gerechtigkeit in einem anderen Land nicht akzeptabel. 2. Mittelfristig sind möglichst alle Völker und alle Menschen demokratisch einzubinden. Dies erfordert die Schaffung oder Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen. Die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe jedes Individuums, insbesondere zu Anliegen, die einen selbst betreffen, ist sicherzustellen. 3. International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für eine faire Handelsordnung schaffen. Viele gegenwärtige wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness, sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab und verhindern dadurch die autonome Entwicklung von Partnern in der Welt. Dies geschieht vielfach zum Nachteil aller Verbraucher und zum Nachteil vieler Volkswirtschaften. 4. International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, da es seine Politik ist - und nicht die Politik und der Herrschaftsanspruch von Anderen. 5. Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig und kann nicht nur nationalstaatlich gesichert werden. Jeder Mensch hat überall und zu jederzeit Anspruch auf Achtung seiner international anerkannten Menschenrechte einschließlich seiner materiellen Grundbedürfnisse. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen Anspruch auch weltweit einlösbar zu machen. 6. Die Teilhabe am digitalen Leben in der werdenden transnationalen Gesellschaft ist ein zentrales Gut. Piraten sind für freien internationalen Wissensaustausch, dem z.B. Urheberrecht, Sortenschutz und Patentrechte nicht entgegenstehen sollten. Antragsbegründung Historie: Entwicklung und Vorgeschichte der Potsdamer Variante unserer außenpolitischen Grundsätze: Es gab viele verschiedene - und in Aussicht auf den Bundestagswahlkampf eine zunehmende Anzahl - Gesamtentwürfe für Grundsätze einer piratigen Außenpolitik, die aufgrund ihres Umfangs nie sinnvoll besprochen werden konnten. Deshalb wurde am 16.05.2012 Eine Idee des AG-Treffens vom 29.04.2012 am Rande des BPT aufgegriffen und beschlossen am 25.05.2012 eine neue Vorgehensweise zu beschließen. Protokoll Am 25.05.2012 wurden beschlossen, in einem Pad bis zur nächsten Sitzung wesentliche Ausgangspunkte im Kodex (und ähnlich wichtigen Texten der PP) festzuzhalten - sowie kurze Schlussfolgerungen für die piratige Außenpolitik. (Der Ausgangspunkt sollten so nicht die Gedanken einzelner sondern die Grundannahmen der Piraten sein.) Protokoll Am 01.06.2012 erfolgte eine Ordnung der Elemente, da aber wenige Beitragende da waren wurde die Zeit zum Vorteil weiterer Impulse verlängert und die Arbeit im Pad durch eine hierfür eingerichtete Seite im Piratenwiki ergänzt. Protkoll Am 14.06.2012 wurde hieraus eine Auswahl getroffen und im genannten Pad festgehalten. Am 21.06.2012 fand eine (erste) Schlussredaktion der Arbeitsgruppe statt, die am 27.06.2012 so inhaltlich verabschiedet wurde. Protokoll Anschließend wurde in einer Redaktionsklausur der Münchener Regionalgruppe der Text etwas "entholpert". Endfassung Dies ist soweit die "interne" Erarbeitung gewesen, wobei in fast allen Schritten auch Nicht-AG-ler und Nichtpiraten beteiligt waren. Am 29.07.2012, im Rahmen der Potsdamer Konferenz, ist der Text neu von Piraten und Nichtpiraten diskutiert worden, was zu einem neuen Ergebnis führte. In der Sitzung der AG wurde dann am 08.08.2012 ein Alternativtext eingebracht, der so kurzfristig nicht besprochen werden konnte. Da nicht klar war, weshalb der Text wie abweichen sollte wurde beschlossen, sich am 13.08.2012 sich das Ding in Ruhe anzugucken und weiter zu diskutieren. Pad Am 13.08.2012 wurde in einer Mumblekonferenz an dem unter anderem Mitglieder der AG teilnahmen der neue Alternativantrag weiter betrachtet und ergänzt. Am 22.08.2012 wurde durch die AG beschlossen, die Potsdamer Version nicht für ungültig zu erklären und sie wie geplant ins LQFB einzugeben. Wortlaut hier. Am 31.08.2012 wurde die Potsdamer Version ins LQFB eingeben. LQFB: Ja: 319 (78%) · Enthaltung: 14 · Nein: 91 (22%) Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge