Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/SÄA046

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA046
Einreichungsdatum
Antragsteller	Swanhild Goetze und viele Mitglieder des Finanzrat
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt B - §24
Zusammenfassung des Antrags	Klarstellung, dass der Bund oder sein Beauftragter einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb innerhalb der Piratenpartei eröffnen und unterhalten dürfen.
Schlagworte	wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Datum der letzten Änderung	31.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Antragstext Der Bundesparteitag möge beschliessen, § 24 wie folgt zu ändern: Es ist den Gliederungen der Piratenpartei außer dem Bundesverband grundsätzlich nicht gestattet, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu eröffnen oder zu unterhalten. Über Ausnahmen entscheidet der Bundesschatzmeister oder sein Beauftragter nach Maßgabe einer Geschäftsordnung. Die Abwicklung von unternehmerischen Tätigkeiten ist von einem Beauftragten zu besorgen, der vom Bundesvorstand bestellt wird. Antragsbegründung Die bisherige Formulierung war unklar, ob der Bund überhaupt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreiben darf. Deshalb ist diese Änderung notwendig. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge