Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA476
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | PA476 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller |
Karl Pitz |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Grundsatzprogramm |
Antragsgruppe | Europa |
Zusammenfassung des Antrags | Überfälligkeit einer Projektgruppe zur AG-übergreifenden Aufgabenstellung: Wie wollen wir uns in Europa positionieren und wie soll sich Europa in der Globalisierung positionieren? |
Schlagworte | Globalisierung, Europa, multipolare oder monopolare Positionierung |
Datum der letzten Änderung | 01.11.2012 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelDeutschland und Europa in der Globalisierung AntragstextDer Bundesparteitag möge als Grundsatzantrag beschließen: Der BPT regt beim BuVo an, eine AG-übergreifende Projektgruppe einzusetzen. Diese soll sich auf eine vorrangige strategische Frage für die heutige Politik konzentrieren und für eine Abstimmung auf dem nächsten BPT aufbereiten: Es geht darum, wie wir uns in Europa positionieren wollen und wie sich Europa in der Globalisierung positionieren soll. Damit wird zugleich die Frage aufgeworfen, welcher Einfluss auf die Richtung der Globalisierung überhaupt noch genommen werden kann. AntragsbegründungWir befinden uns inmitten eines dramatischen Strukturwandels. Der jahrzehntelange Schub an Deregulierung verändert die politischen Machtverhältnisse global. Mit der schleichenden Ablösung der Nationalstaaten geht zugleich der Abbau der daran festgemachten Demokratie und damit von Bürgereinfluss einher (Postdemokratie). Dieser Verlust an Rechten zieht den Verlust von Finanzen nach sich. Aufzubereiten ist deshalb für uns: Auf welches neue Steuerungssystem läuft die Globalisierung hinaus (Governance, Multipolarität, Monopolarität)? Welche politischen und ökonomischen Folgen ergeben sich daraus für uns Bürgerinnen und Bürger? Wie positionieren sich die etablierten Parteien auf diesem Politikfeld? Welche Grundhaltung soll die Piratenpartei dazu einnehmen? Antworten auf diese Fragen lassen sich in der jetzigen arbeitsteiligen Struktur allein nicht ausreichend klären. Deshalb ist eine AG-übergreifende Projektgruppe einzusetzen. Diskussion
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