Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA489

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA489
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG Außen- und Sicherheitspolitik
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Dieser Antrag fordert Transparenz bei der Weiterentwicklung Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU).
Schlagworte	Außenpolitik, Europa
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Grundsatzprogramm in einem neu zu schaffenden Kapitel "Außen- & Sicherheitspolitik" aufzunehmen: Im Zuge der Entwicklung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union wurden Institutionen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt und erweitert. Die Piratenpartei fordert Transparenz, auch in der Außenpolitik. Deshalb steht sie dafür ein, dass die EU-Organe die langfristigen außenpolitischen Ziele der EU definieren und öffentlich kommunizieren. Antragsbegründung Mit jedem Kompetenzzuwachs muss auch die Transparenz wachsen. Die Piratenpartei sieht angesichts der zahlreichen Erweiterungen des EU-Vertrages im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Handlungsbedarf. So heißt es, dass eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik schrittweise im Europäischen Rat erarbeitet und beschlossen werden soll (Art. 42 EU, Absatz 2). Auch wenn wir diese Entwicklungen (weg vom Nationalstaat) grundsätzlich unterstützen und für notwendig erachten, haben diese gewissen Prinzipien der Transparenz und Demokratie zu genügen, um einerseits legitimiert und andererseits überhaupt erfolgreich sein zu können. Der genannte Prozess zur Ausarbeitung von Leitlinien einer Außen- und Sicherheitspolitik muss von einem demokratischen Diskurs und interessierten Bürgern begleitet werden. Dafür ist es notwendig aktuellen Verhandlungsstand stets öffentlich zu machen, jedoch wird das wegen einer fehlenden europäischen Öffentlichkeit schwerlich ausreichend sein. In diesem öffentlichen und internen Prozess im Europäischen Rat sollen simultan klare Zieldefinitionen graduell entstehen und einer zukünftigen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik klare Konturen geben. Dies wird es auch erforderlich machen in regelmäßigen Abständen eine Schrift über langfristige Ziele, Strategien und Instrumente zu veröffentlichen, die in etwa bspw. der National Security Strategy der USA oder Großbritaniens entspricht. Dabei sind nicht-militärische Elemente ebenso zu gewichten wie militärische. Nichtzuletzt wird durch klare, öffentliche Zielsetzung eine weiterführende Europäische Integration auf diesem Gebiet begünstigt. Ein Politikfeld, das Nationalstaaten zu ihrer Kernkompetenz zählen, kann nur dann weiter supranationalisiert werden, wenn Vertrauen in die gemeinsame Sache vorhanden ist. Transparenz schafft dieses Vertrauen. LQFB Ergebnis: Ja: 417 (97%) · Enthaltung: 9 · Nein: 15 (3%) Angenommen Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge