Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/X009

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer X009
Einreichungsdatum
Antragsteller

Jo.Menschenfreund im Auftrag der AG Friedenspolitik

Antragstyp Sonstiger Antrag
Antragsgruppe Liquid Democracy
Zusammenfassung des Antrags Delegationen aussetzen, Quorum reduzieren, Datenbevorratung aussetzen, bis ein Konsens gefunden wurde
Schlagworte LQFB, Delegationen, Quorum, Datenschutz
Datum der letzten Änderung 29.01.2013
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

LQFB Delegationen, Quorum, Datenschutz

Antragstext

Der Bundesparteitag möge folgenden Text beschließen.

Gegebenenfalls kann der Antrag alternativ in Modulen (gekennzeichnet jeweils durch mit arabischen Ziffern versehenen Überschriften) zur Abstimmung gestellt werden:

  • 1. Delegationen in LQFB werden abgeschaltet.
  • 2. Das Quorum wird nicht auf Grund der verteilten Zugangsschlüssel bemessen, sondern auf Grund der Anzahl der abstimmenden Mitglieder in dem entsprechenden Themenfeld. D.h. das Quorum wird auf 10% der durchschnittlich an Abstimmungen in dem Themenfeld teilnehmenden Mitgliedern festgelegt. Bis die Softwarelösung eingeführt wurde, ist das Quorum drastisch zu reduzieren.
  • 3. Die Ergebnisse der Abstimmungen dürfen nicht mehr nach Mitglied aufgeschlüsselt angezeigt werden.
  • 4. Die Ergebnisse der Abstimmungen in LQFB dürfen keine verbindliche Bedeutung erhalten, so lange sie nicht durch eine Mitgliederbefragung oder das Votum eines Parteitages bestätigt wurden.

Antragsbegründung

Grundsätzlich ist die Einführung von LQFB wichtig und richtig. Jedoch sind die damit verbundenen gesellschaftlichen Umwälzungen ungeheuer komplex und vielschichtig. Daher ist es wichtig, diesen Vorgang transparent und unter Einbeziehung von Kritikern und Zweiflern voran zu treiben. Und insbesondere ist es wichtig, möglichen Missbrauch, der Grundsatzkritik unterstützt, vor dem Entstehen schon zu unterbinden. Daher muss man lieber einen Schritt zurück gehen, als mit Gewalt etwas durchzusetzen. Weil sonst eine gute Idee letztlich scheitern und seine Akzeptanz in der Gesellschaft um Jahre zurück geworfen werden kann. Daher sollten so wichtige Entscheidungen mit großer und deutlicher Mehrheit verabschiedet werden und nicht durch Kampfabstimmungen.

  • Zu 1.

Delegationen in der derzeitigen Form sind nicht mit basisdemokratischen Gedanken vertretbar, der von den Piraten als "Mitmachpartei" beansprucht wird. Bis in einem Konsensverfahren ein Kompromiss zwischen basisdemokratischem Ansatz und "Liquid Democracy" gefunden wurde, müssen die Delegationen abgeschaltet werden. Die Piraten als "Mitmachpartei" sollten Anreize zur BETEILIGUNG schaffen, nicht zur Vergabe von DELEGATIONEN. (Siehe auch Antrag PA387 "Basisdemokratie" zum Grundsatzprogramm)

  • Zu 2.

Da die Teilnahme in verschiedenen Themenfeldern unterschiedlich ist, muss auch das Quorum unterschiedlich ausfallen. Das System muss daher nach Themenfeldern unterschiedliche Quoren vergeben. Z.B. in dem aus den letzten Abstimmungen ein Durchschnitt ermittelt und daraus das Quorum festgelegt wird. Natürlich kann eine Stufenlösung gewählt werden, um zu häufige Änderungen zu vermeiden. Als Übergangslösung muss das Quorum drastisch reduziert werden, bis eine entsprechende Softwareänderung ermöglicht wird.

  • Zu 3.

Die Entwickler der Software LQFB haben sich von der Anwendung der Software in der Piratenpartei distanziert. (http://www.golem.de/1101/80503.html) Die Anwendung von Pseudonymen erzeugt einerseits eine Scheinsicherheit, die Anonymität vorgaukelt, aber nicht sicher stelle, andererseits keine sichere Nachprüfbarkeit des Ergebnisses ermöglicht. Ein nicht unwesentlicher Teil der Mitglieder sieht die Möglichkeit, die Abstimmungsergebnisse systematisch zu analysieren und so ein Profil jedes einzelnen Mitglieds zu erstellen als Vorratsdatenspeicherung, die von den Piraten abgelehnt wird. Andere sehen den sozialen Druck, der durch die systematische Auswertbarkeit gegeben ist, als untragbar an.

  • Zu 4.

Die stillschweigende immer stärkere Gewichtung von LQFB-Abstimmungen trotz vieler Bedenken und grundsätzlicher Zweifel hinsichtlich Manipulierbarkeit, Repräsentanz und Anzahl der Teilnehmer muss durch ein Votum des Parteitages gestoppt werden. So lange erhebliche Unsicherheiten bestehen, darf LQFB nicht schleichend zu einem "Ersatz" für Abstimmungen auf Parteitagen oder durch nachprüfbare Mitgliederbefragungen werden.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge

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