Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA158

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA158
Einreichungsdatum
Antragsteller	bridgR i.A. AG Friedenspolitik
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Friedenspolitik„Friedenspolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Ergänzung Positionspapier http://wiki.piratenpartei.de/01-CIBFFM Unser Antrag wurde von der AG Friedenspolitik in Zusammenarbeit mit der IALANA e.V. (International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms)diskutiert und entwickelt.
Schlagworte	Kernwaffen, Abruestung
Datum der letzten Änderung	29.01.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Kernwaffenabrüstung_DUO - Beseitigung des so genannten Kriegsvorbehaltes Antragstext Der BundesParteiTag möge folgendes Positionspapier beschließen: Der sog. Kriegsvorbehalt, demnach der NichtVerbreitungsVertrag (NVV) »nicht mehr maßgebend« sein soll, wenn die »Entscheidung Krieg zu führen« von der NATO getroffen wird, ist völkerrechtswidrig. Die Piratenpartei fordert, dass der NVV unter allen Umständen und auch im Kriegsfalle gültig sein muss. Antragsbegründung Der Antrag unterstützt, unterstreicht und erweitert die Anträge PA299 (Transparenz Kernwaffen), PA500 (Verzicht Ersteinsatz), PA495 (Abzug US-Kernwaffen aus Europa), PA494 (Abzug Kernwaffen aus Deutschland), PA492 (Kernwaffenfreie Welt). Die modular gestellten Anträge sind Detaillierungen des Programmantrags 206 https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA206 Im Zusammenhang mit der Ratifizierung des NVV im US-Senat hatte der damalige US-Außenminister Rusk am 10. Juli 1968 erklärt: „Der NPT {gemeint ist NVV} „behandelt nicht Regelungen über die Dislozierung von Kernwaffen auf alliiertem Hoheitsgebiet, da diese keine Weitergabe von Kernwaffen oder Verfügungsgewalt darüber einschließen, sofern und so lange nicht eine Entscheidung, Krieg zu führen, getroffen wird, in welchem Zeitpunkt der Vertrag nicht mehr maßgebend wäre.“ (abgedruckt u.a. in der Denkschrift der Bundesregierung zum NPT in Bundestagsdrucksache 7/1994, S. 17) Eine solche Einschränkung stellt eine Hintertür dar, die nicht zeitgemäß ist, und sowohl der Nichtverbreitung, als auch der Nichtanwendung von Kernwaffen widersprechen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge