Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA100

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA100
Einreichungsdatum
Antragsteller	Cornelia Otto, Franz-Josef Schmitt
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags	Bekenntnis zum solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat, denn soziale Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bildet das Fundament unserer Gesellschaft.
Schlagworte	Sozialstaat, sichere Existenz und Teilhabe, soziale Sicherheit
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Bekenntnis zum solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Grundsatzprogramm unter einem neu zu schaffenden Programmabschnitt "Arbeit und Soziales" aufzunehmen: Die Piratenpartei bekennt sich zu einem solidarischen, verteilungsgerechten Sozialstaat und zur sozialen Marktwirtschaft. Unregulierte, globale Marktprozesse können zu sozialer Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft führen. Hier muss der Staat durch politsche Maßnahmen einen regulierenden Ordnungsrahmen schaffen, um entstehende ökonomische Ungleichverteilungen abzufedern. Soziale Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bildet das Fundament unserer Gesellschaft. Antragsbegründung Eine sichere Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger ist nicht nur eine zentrale Forderung der Piratenpartei, sondern auch mit dem Sozialstaatsprinzip unervänderbar im Grundgesetz der BRD festgeschrieben. (Artikel 20 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1) Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge