Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA624

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA624
Einreichungsdatum
Antragsteller	Don Key
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Umsetzung des Punktes "Freie Software" aus dem Grundsatzprogramm in plakative Forderungen für den Bundestagswahlkampf 2013: Linux-Migration und Bundesstiftung Freie Software.
Schlagworte	Freie Software
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Digitale Autonomie Antragstext Der Bundesparteitag möge folgende konkrete Maßnahme für das Wahlprogramm 2013 beschließen im Einklang mit dem Grundsatzprogramm, Punkt "Freie Software": "Digitale Autonomie Wir wollen digitale Abhängigkeiten Deutschlands verminden. Deshalb werden die Piraten die Bundesverwaltung auf Linux und Libreoffice migrieren. Das spart Geld. Doch wir wollen weder Kosten noch Mühe scheuen. Mit einer Bundesstiftung Freie Software schließen wir nachhaltig bestehende Lücken und stärken die Kompetenz für Software-Entwicklung im Lande." Die Einfügung erfolgt als eigener Punkt an geeigneter Stelle. Antragsbegründung Durch massive lobbyistische Interventionen ist in den letzten 10 Jahren fast jedes Free / Open Source - Projekt im öffentlichen Bereich bedrängt worden. Die vielen Beispiele im In- und Auslang zeigen wie unglaublich gefährlich digitale Abhängigkeiten von Betriebsystemen, Browsern, Dokumentformaten, Suchmaschinen usw. für eine funktionierende Demokratie sind. Geheim gehaltener Quellcode ist ein nationales Sicherheitsrisiko. Wir müssen in Europa weiterhin in der Lage bleiben unsere eigene Informationstechnik entwickeln zu können. Das darf nicht in den Händen globaler Konzerne liegen, die den Marktzugang für den Mittelstand beschränken, wie es ihnen passt, festlegen wie Bürger ihren Computer nutzen können, und Staat und Öffentlichkeit bei der digitalen Grundversorgung kräftig zur Kasse bitten. "Freie Software" ist die Lösung, darum steht sie im Grundsatzprogramm der Piraten. Für den Wahlkampf brauchen wir etwas Plakativeres, konkrete Maßnahmen. Linux in die Bundesverwaltung, das ist knallig und konkret. Damit kann man Kampagne machen. Libreoffice ist ja sogar eine Stiftung aus Berlin. Kostenargumente allein dürfen nicht mehr ausschlaggebend sein, obwohl das Auswärtige Amt einfach fantastische Erfolge zur Kostenreduzierung mit Linux verzeichnet hat. Im manchen Bereichen ist Freie Software nicht die beste Lösung. Wo es Lücken bei den Features gibt, sollte der Bund sie aktiv überwinden und die Bürgerinnen und Bürger von Abhängigkeiten erlösen. Es ist beschämend, dass unser Staat vor 10 Jahren nichts unternommen hat, um uns aus der damaligen Browserabhängigkeit vom Internet Explorer zu befreien. Es ist beschämend, wenn eine Ministerin mit der Löschung ihres Accounts bei einem sozialen Netzwerk "droht". Es ist an der Zeit unsere Gesellschaft gestalterisch aus den Fesseln der digitalen Abhängigkeiten zu befreien. Anfangen sollten wir mit einem breiten Deployment von Linux und Libreoffice. Das wird das wirtschaftliche Engagement für diese Plattformen in Deutschland verbessern und auch die Verhandlungsmacht gegenüber Anbietern von anderen Lösungen stärken. "Digitalen Autonomie" ist in Verbindung mit der Energieautonomie nach Solarpapst Scheer und der Diskussion um Rohstoffsicherheit zu betrachten. Sie ist die Grundsäule für eine digitale Gesellschaft in Freiheit und Demokratie. Eine Herzensangelegenheit der Piratenbewegung. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge