Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P026

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	P026
Einreichungsdatum
Antragsteller	Pereos, Enno Lenze
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine nachhaltige Friedenslösung in Syrien und im Nahen Osten ein.
Schlagworte	Außenpolitik, Internationale Beziehungen
Datum der letzten Änderung	30.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Positionspapier Syrien und Naher Osten Antragstext Antragstitel Piratenpartei für Dialog im Syrien-Konflikt und eine nachhaltige Lösung der Probleme des Nahen Ostens Der Parteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen: 1. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine umfassende Friedenslösung im Nahen Osten ein. Besorgt sieht die Piratenpartei die Entwicklung in Syrien und der Region, die durch den Aufstand gegenüber dem dortigen Machthaber Baschar al-Assad entstanden ist. 2. Daher fordert die Piratenpartei eine internationale Konferenz aller Staaten im Nahen Osten und aller in Syrien beteiligten Gruppen unter dem Vorsitz des UN-Generalsekräters Ban Ki-moon. Die UN soll damit wieder ihrer Aufgabe nachkommen, Nationen zusammenzubringen. Die Beobachtereinsätze der UN-Truppen ohne ausreichenden Schutz der Beobachter in vergangener Zeit genügen nicht. An dieser Konferenz sollten Vertreter des Iran und der Arabischen Liga, der Türkei, Israels, Saudi-Arabiens, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Kurdistan-Iraks, Iraks, Bahrains, Vertreter der Regierung und der Opposition des Libanon und vor allem Vertreter der syrischen Regierung und der syrischen Opposition teilnehmen. Zusätzlich sollten Vertreter der USA, der EU, Russlands und Chinas als die größten Rüstungsexporteure der Welt und einflussreichste Mitglieder der UN teilnehmen. Diese Konferenz soll Lösungen ausarbeiten, die das friedliche Zusammenleben in einer von einem Flächenbrand bedrohten Region ermöglichen und das Ende des Bürgerkieges herbeiführen, der immer zu Lasten der Zivilbevölkerung geht. Lösungen für Syrien und die Region kann es nur dann geben, wenn alle Beteiligten miteinander reden, anstatt sich im UN-Sicherheitsrat gegenseitig zu blockieren oder die Krise zu verschärfen. Ziel einer solchen Konferenz muss ein dauerhafter Frieden in Syrien und ein gemeinsames friedliches Gestalten einer sich im Umbruch befindenden Region sein. Auch ein erster direkter Dialog der iranischen und israelischen Regierungen wäre zu begrüßen. 3. Die Piratenpartei unterstützt im Besonderen Initativen im Nahen Osten, die sich der Völker-, Kultur- und religiösen Verständigung verpflichtet sehen, wie etwa "Israel Loves Iran".(1) Ebenso begrüßt die Piratenpartei, wenn die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Staaten im Nahen Osten intensiviert wird. Verschiedene Staaten brauchen durch ein hohes Bevölkerungswachstum wirtschaftliche Hilfe, um ihren jungen Bürgern eine soziale und wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Jedoch dürfen die privaten Interessen einzelner Politiker nicht Grund für dieses Handeln sein. Antragsbegründung Der Konflikt in Syrien, der durch den Aufstand gegenüber Assad im Zuge der sog. "Arabellion" entstanden ist, weitet sich mitlerweile zu einem überregionalen Konflikt in der krisengeschüttelten Region aus. Die Lage in Syrien selbst mit über 30 000 Toten(2) und Hundertausenden Flüchtlingen(3) ist dramatisch und wird immer mehr zu einem Stellvertreter- und Religionskrieg zwischen verschiedenen Gruppen, Staaten und Interessen. Auch wird der Konflikt immer brutaler; beiden Seiten werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.(4) Gleichzeitig nehmen die Spannungen zwischen der Türkei und der syrischen Regierung zu, was zwischen beiden Staaten zu kriegerischen Handlungen führte und führt.(5) Auch das syrische Nachbarland Libanon ist immer mehr zerissen; auch hier scheint die Lage zwischen Anhängern und Gegnern der syrischen Regierung zu eskalieren und das Land wieder an den Rand eines Bürgerkrieges zu geraten.(6) Währendessen nehmen in der gesamten arabischen Welt die Spannungen zwischen Sunniten, Schiiten und Christen zu, was sich z.B. im instabilen Irak zeigt.(7) Ebenso ist die Lage im Golfstaat Bahrain kritisch, wo der König die Sicherheitskräfte seit 2011 hart gegen die Massenproteste vorgehen lässt und von Saudi-Arabien unterstützt wird.(8) Auch der Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden in der Osttürkei hat einen neuen Höhepunkt erreicht.(9) Ebenso sorgen die permanenten Spannungen zwischen dem Iran und Israel für eine weitere Destabilisierung der Lage der gesamten Region.(10) In Anbetracht all dieser vielfältigen Konflikte kann nur eine große internationale Konferenz unter Leitung der UN eine Lösung der immer größer werdenden Probleme erreichen. Nachhaltigen Frieden schafft man nur, wenn sich verfeindete Staaten, Gruppen und Vertreter, die sich bisher wechselseitig kritisch beinflusst haben, auf Augenhöhe begegnen und zu einem Konsens kommen, der die Interessen aller auf diplomatischem Weg regelt. In die richtige Richtung gehen derzeit die Entwicklungen in Kurdistan-Irak. Die Region ist zunehmend politisch autonom, verfügt über eigenes Militär und eigene Polizei. Die wirtschaftlichen Details der Abspaltung vom Irak werden derzeit ohne Waffen verhandelt und sind somit ein Vorbild für den Umgang miteinander in der Region. Quellen: 1: http://www.israellovesiran.com 2: http://www.dradio.de/nachrichten/201210160000/5 3: http://www.dw.de/fl%C3%BCchtlingskrise-an-der-grenze/a-16314151 4: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-armee-rebellen-un-kriegsverbrechen100.html 5: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1899030/ 6: http://www.sueddeutsche.de/politik/gewalt-in-libanon-alter-hass-kehrt-zurueck-1.1502318 7: http://www.n-tv.de/ticker/Vier-Tote-bei-Bombenanschlaegen-in-Bagdad-article7526276.html 8: http://www.nzz.ch/aktuell/international/eskalation-in-bahrain-1.17699506 9: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pkk-der-kurdische-krieg-der-tuerkei-11886351.html 10: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/israel-iran-angriff Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge