Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA548

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA548
Einreichungsdatum
Antragsteller	Kpeterl
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Integrations- und Migrationspolitik„Integrations- und Migrationspolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Darstellung der Position, das Migranten für die Piratenpartei nicht Objekte, sondern gleichberechtigte Subjekte von gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politisch-demokratischen Prozessen sind.
Schlagworte	Inklusion, Integrations- und Migrationspolitik, gleichberechtigt, selbstbestimmt, Teilhabe
Datum der letzten Änderung	08.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel ZURÜCKGEZOGEN - Präambel zum Bereich Integrations- und Migrationspolitik Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle folgendes zum Themenfeld Integrations- und Migrationspolitik einzufügen: Die Piratenpartei bekennt sich zu einer Politik, die davon ausgeht, dass alle Menschen mit ihrer Vielfalt an Kompetenzen und Niveaus aktiv an der Gesellschaft teilnehmen. Alle Menschen sollen sich als Teil einer Gesellschaft verstehen, in der jeder Einzelne seinen sicheren Platz hat und somit eine Teilnahme für alle am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Ziel der Piratenpartei ist die Schaffung einer Gesellschaft, an der jeder Mensch gleichberechtigt teilhaben kann, und zwar genauso, wie sie sind. Die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensrealitäten ist es, was die Piratenpartei unterstützt. Unterschiede werden von uns nicht hierarchisiert sondern anerkannt. Ungeachtet von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Alter, Behinderung , sexueller Orientierung oder Identität soll jeder Mensch als gleich mit identischen Rechten und Pflichten wahrgenommen werden. Migranten sind für die Piratenpartei nicht Objekte, sondern gleichberechtigte Subjekte von gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politisch-demokratischen Prozessen. Das Recht aller auf Selbstbestimmung und auf gleiche Lebenschancen muss der Maßstab der Politik sein. Jeder Mensch hat den gleichen Anspruch auf Würde, auf uneingeschränkten, barrierefreien Zugang zur gesellschaftlichen Infrastruktur, zu Produkten und Dienstleistungen und die gleichen Rechte auf Teilhabe an der Gesellschaft. Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen ist ein zentrales Ziel der Piratenpartei. Antragsbegründung Wenn in der öffentlichen, politischen oder medialen Debatte von Integration die Rede ist, geht es meist um Defizite (wie höhere Arbeitslosigkeit, soziale und/oder bildungspolitische Probleme). Dabei ist ein grundlegendes Umdenken notwendig. Sicherlich sind Migranten in dieser Gesellschaft vielseitigen Problemkonstellationen ausgesetzt, doch ist darüber nicht zu verschweigen, dass sie zugleich einen wesentlichen Beitrag für eine gemeinsame Gesellschaft leisten. Migranten sind für die Piratenpartei nicht Objekte, sondern gleichberechtigte Subjekte von gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politisch-demokratischen Prozessen. In der Bundesrepublikanischen Debatten wird „Integration“ häufig zu einer Art Bringschuld von Einwanderern gemacht, bei der der gesamtgesellschaftliche, politische und sozioökonomische Kontext ausgeblendet bleibt. Tatsache ist das in unserer Gesellschaft nicht nur „Migranten“ diskriminiert werden. Diskriminierung ist ebenso ein Problem für Menschen mit körperlichen, intellektuellen bzw. psychischen Beeinträchtigungen, für arme Menschen, Frauen, junge und alte Menschen, queere Menschen. Sie alle werden in unterschiedlicher Form an der selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe an unserer Gesellschaft gehindert. Ungeachtet von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Alter, Behinderung , sexueller Orientierung oder Identität soll jeder Mensch als gleich mit identischen Rechten und Pflichten wahrgenommen werden. Eine Politik der Inklusion geht davon aus, dass allerspätestens die zweite und damit auch alle nachfolgenden Einwanderergenerationen ebenso wie z. B. Menschen mit Behinderungen nicht außerhalb unserer Gesellschaft stehen, sie sind hineingeborener Bestandteil dieser Gesellschaft und müssen nicht erst integriert werden. Anstatt diese Nachkommen der ersten Einwanderergeneration als gleichberechtigt zu akzeptieren, gilt es als völlig „normal“, von hier geborenen und aufgewachsenen Menschen zu verlangen, sich zu „integrieren“. Vielfalt bedeutet nicht, dass unsere Gesellschaft in lauter Kleingruppen zerfällt. Eine inklusive Gesellschaft besitzt eine Gemeinsamkeit, einen Fixpunkt: die universellen Werte der Menschenrechte. Dies ist wichtig, denn eine inklusive Gesellschaft kann nur auf der Basis gemeinsamer Wertvorstellungen möglich sein. Ungeachtet von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Alter, sexueller Identität oder Behinderung soll jeder Mensch mit identischen Rechten und Pflichten wahrgenommen werden. Unabdingbare Voraussetzung für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe aller stellt die uneingeschränkte Akzeptanz der Menschenrechte sowie die Möglichkeit zur Verständigung in einer gemeinsamen Sprache dar. Erst der gegenseitige Respekt erzeugt in einer vielfältigen Gesellschaft wie der unsrigen die notwendige Identifikation mit unserer demokratischen Gemeinwesen, allerdings nur dann, wenn der Grundsatz anerkannt wird, dass die Freiheit des Einzelnen immer da aufhört, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Maßstab ist hier unser Grundgesetz. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge