Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA245

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA245
Einreichungsdatum
Antragsteller	Maha (Martin Haase), Michael Hartung
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Bauen und Verkehr„Bauen und Verkehr“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Der Antrag besteht aus einer Präambel (Modul 0) und den Modulen: Modul 1: Umlagefinanzierter öffentlicher Personenverkehr und „Sharing“ Modul 2: Shared Space, Vorrang für Schwächere Modul 3: Intelligente Verkehrsbeeinflussung durch Wechselverkehrszeichen und Telemetrie
Schlagworte	Verkehr, Verkehrspolitik, umlagefinanzierter Personenverkehr, Shared Space, intelligente Verkehrsführung, Telemetrie
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Verkehrspolitik Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag gegebenenfalls modular beschließen unter der Rubrik „Verkehrspolitik“ an das Wahlprogramm anfügen (ohne die Modulangaben in eckigen Klammern): Präambel [Modul 0, Rahmenmodul] Die Piratenpartei steht für eine nachhaltige Verkehrspolitik, die innovative Ansätze fördert und zu einer Entlastung der Straßen führen soll. Dabei kommt besonders der Förderung einer vernetzten Logistik unter Berücksichtigung aller Transportmöglichkeiten eine wichtige Rolle zu. Personenverkehr Die Vorschläge der Piratenpartei für den Personenverkehr lassen sich wie folgt zusammenfassen: Vorrang für den öffentlichen Personenverkehr, Vorrang für Verkehrskonzepte, die auf „Sharing“ beruhen, Vorrang für Schwächere. Aufklärung statt Strafe im Straßenverkehr Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, im Straßenverkehr statt auf die Bestrafung falschen Verhaltens auf Aufklärung und Information zu setzen, damit den Verkehrsteilnehmern richtige Verhaltensweisen nahegebracht werden. Mögliche Informationsträger sind Plakate, TV- und Radiowerbung, Hinweise auf Webseiten, in Lokalen und Restaurants, Schilder und Werbemedien an Straßen und Plätzen und vieles mehr. Vor allem sollen damit stark verkehrsgefährdende Verhaltensweisen bekämpft werden wie zum Beispiel: Missachten von Rotlicht durch PKW und Fahrradfahrer, Fahren ohne Licht, Einfahren auf schon blockierte Kreuzungen, Parken/Halten auf Radspuren, Radfahren auf Gehwegen, Missachten des Rechtsfahrgebots vor allem auf Autobahnen usw. [Modul 1] Umlagefinanzierter öffentlicher Personenverkehr und „Sharing“ Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein umlagefinanzierter und somit fahrscheinfreier öffentlicher Personenverkehr nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Diese Maßnahme ermöglicht mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Ebenfalls steigert der umlagefinanzierte öffentliche Personenverkehr die Anziehungskraft der Städte auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Außerdem entfallen Kosten für Fahrkartenverkauf und -kontrolle. Freiwerdende Mitarbeiter der Fahrkartenkontrolle werden überwiegend zur Verbesserung des Services eingesetzt. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar. Pilotprojekte Die Piratenpartei fordert eine Analyse der Machbarkeit von umlagefinanzierten Personenverkehrskonzepten. Wir setzen uns dafür ein, zunächst ein oder mehrere Pilotprojekte umzusetzen, die wissenschaftlich begleitet werden sollen. Gut geeignet sind hierzu kleinere oder mittelgroße Städte, deren ÖPNV-Systeme aufgrund ihrer Insellage nicht mit anderen Großstädten vernetzt sind. Im Erfolgsfall soll der Modellversuch schrittweise bundesweit ausgedehnt werden. Der umlagefinanzierte öffentliche Personenverkehr mit hohen qualitativen und quantitativen Standards wird auf Dauer die Mobilität eines jeden Bürgers erhöhen und in Zukunft einen hohen Stellenwert in der Schaffung eines umweltfreundlichen sowie ressourcenschonenden Verkehrsangebotes einnehmen. Sharing Neben der Förderung des öffentlichen Personenverkehrs werden auch private Mitfahrangebote zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs gefördert. Dazu sollen Bus- und Taxispuren ausgebaut und auch für PKWs mit mindestens drei Insassen geöffnet werden und weitere solche Car-Pool-Spuren eingerichtet werden. [Modul2] Shared Space, Vorrang für Schwächere Dort wo es möglich ist (also außerhalb von Magistralen), sollen Verkehrszeichen im Sinne von Shared Space abgebaut werden. Auch die rechts-vor-links-Vorfahrtsregelung wird abgeschafft; an kleinen Kreuzungen gleichberechtigter Straßen müssen gleichzeitig ankommende Verkehrsteilnehmer in gegenseitiger Rücksichtnahme die Vorfahrt aushandeln. Da immer mehr Verkehrsteilnehmer mit Navigationsgeräten unterwegs sind, können auch Richtungsschilder auf grobe Richtungshinweise (auch Himmelsrichtungen) reduziert werden, die geeignet sind, besonders solchen Verkehrsteilnehmern zu helfen, die ohne Navigationsgerät unterwegs sind. Ampelanlagen sollen durch Kreisverkehre ersetzt werden oder dort, wo es möglich ist, ersatzlos entfallen. Vorhandene Ampelanlagen müssen so ausgelegt werden, dass Fußgänger nicht auf der Straßenmitte warten müssen und Radfahrer eine „grüne Welle“ bekommen („demokratische Ampelschaltung“). Zu Zeiten, zu denen ihr Betrieb nicht sinnvoll ist, sind sie auszuschalten. Vorrang für Schwächere Der Autoverkehr wird nicht länger einseitig bevorzugt. Die Benutzung von Verkehrsbereichen für schwächere Verkehrteilnehmer durch stärkere Verkehrsteilnehmer muss effektiv unterbunden werden (Parken von Autos auf Rad- und Gehwegen bzw. deren Benutzung durch Autos, Benutzung von Gehwegen durch erwachsene Radfahrer usw.). In Städten sind zusammenhängende Netze von Radspuren flächendeckend auszubauen, sie sollen die Radfahrer nicht vor den Autofahrern verstecken und sich gut sichtbar auf der Straße befinden. Die Benutzung von Fahrradspuren und Fahrradwegen ist freiwillig. Auch Fußgängerzonen, Spiel- und Fahrradstraßen sollen verstärkt angelegt werden. Außerhalb von Ortschaften sollen Rad- und Fußwege möglichst ungestört vom Autoverkehr angelegt werden. Brücken, die bisher dem Auto- oder Schienenverkehr vorbehalten sind, sollen immer auch durch einen gesonderten Fuß- und Radweg überquerbar sein. Die Benutzung von Verkehrswegen jeder Art muss barrierefrei möglich sein. Dazu gehört auch, dass Zufahrten auf Brücken für Fahrräder und Rollstühle befahrbar gestaltet (und z.T. überhaupt mal geschaffen) werden. Umwege sind insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. [Modul 3] Intelligente Verkehrsbeeinflussung durch Wechselverkehrszeichen und Telemetrie flächendeckend einführen Zunächst auf allen Autobahnen, später dann auch auf allen Bundesstraßen werden Verkehrsbeeinflussungsanlagen bzw. Wechselverkehrszeichen eingeführt, die je nach Verkehrslage, Sicht- und Straßenverhältnissen sowie Wetterlage variable Geschwindigkeitsbegrenzungen, Überholverbote, Spurführungen usw. anzeigen. Die Steuerung der Wechselverkehrszeichen erfolgt computergestützt und soll auch die Wünsche der Verkehrsteilnehmer über Kollaborationsschnittstellen einbeziehen. Wenn die Wechselverkehrszeichen ausfallen, gilt eine statische Geschwindigkeitsbegrenzung von 110 km/h, sofern nicht anders durch Verkehrsschilder ausgewiesen. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung kann durch Wechselverkehrszeichen jedoch bei günstigen Verhältnissen in der Regel erhöht oder sogar ganz aufgehoben werden. Wo eine intelligente Verkehrsbeeinflussung nicht möglich oder nötig ist oder wenn sie ausfällt, soll verstärkt auf die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer gesetzt werden und statische Regelungen („Schilderwald“) soweit möglich reduziert werden. Das muss natürlich einhergehen, mit einer stärkeren Ahndung unverantwortlichen Verhaltens. Finanzierung Da insbesondere der Verkehr auf der Straße von der intelligenten Verkehrsbeeinflussung profitiert, müssen die Kosten für die flächendeckende Einführung auch von diesen Verkehrsteilnehmern bezahlt werden. Telemetrie und Rückkanal Im Rahmen der hier geforderten Infrastruktur-Maßnahmen soll ein Telemetrie-System aufgebaut werden, über das Fahrzeuge verkehrsrelevante Daten an das Verkehrsleitsystem übermitteln können bzw. über das das Verkehrsleitsystem Daten an die Fahrzeuge übermitteln kann. Die Übermittelung von Daten aus dem eigenen Fahrzeug soll datensparsam erfolgen und ist auf jeden Fall freiwillig. Bei der technischen Spezifikation des Telemetrie-Systems ist darauf zu achten, dass: bereits vohandene Standards und Technologien aus dem Automotiv-Bereich berücksichtigt werden, der Datenschutz sichergestellt wird, sämtliche Dokumente und Standards dieses Systems frei und kostenlos verfügbar sind, das System keinerlei patentrechtlich geschützten Technologien und Verfahren für eine Implementation impliziert. Transparente Verkehrsbeeinflussung Auf einer Plattform im Internet wird öffentlich gemacht, welche Einstellungen im Verkehrsleitsystem vorgenommen wurden und warum. Die Plattform soll auch dazu dienen, aktuelle und geplante Baustellen bekannt zu machen und öffentlich zu koordinieren. Über eine entsprechende Schnittstelle sind die Informationen auch für den Rückkanal an das Auto bzw. das Navigationssystem nutzbar. Antragsbegründung Begründung Präambel [Modul 0, Rahmenmodul] Dieser Antrag leitet die weiteren verkehrspolitischen Anträge ein und soll die Prinzipien der Anträge kurz einführen. Zum Abschnitt „Aufklärung statt Strafe“: Richtiges solidarisches Verhalten kann nicht herbeigestraft werden, wohl aber durch Aufklärung gefördert werden. Beispielsweise würden an Ampelanlagen viel weniger PKW bei Gelb noch beschleunigen, wenn Schilder auf dieses sehr gefährliche Verhalten hinweisen. Begründung „Umlagefinanzierter öffentlicher Personenverkehr und Sharing“ [Modul 1] Die Bezeichnung umlagefinanziert ist genauer als fahrscheinlos. Gemeint ist eine Finanzierung vor allem durch (kommunale) Abgaben (inkl. City Tax), bei überregionalen Angeboten auch eine Finanzierung durch Steuern. Der umlagefinanzierte ÖPNV ist auch eine Maßnahme im Sinne des in LQFB verabschiedeten Positionspapiers zu PeakOil von JohannesX. Begründung „Shared Space, Vorrang für Schwächere“ [Modul 2] siehe Wikipedia: Shared Space tl;dr erhöhte Verkehrssicherheit weniger Schilderwald Einsparungen Begründung „Intelligente Verkehrsbeeinflussung durch Wechselverkehrszeichen und Telemetrie flächendeckend einführen“ [Modul 3] Die Vorteile einer variablen Verkehrsbeeinflussung liegen auf der Hand (Quellen s.u.). Die mythische „freie Fahrt“ auf deutschen Autobahnen kann auf diese Weise ermöglicht werden, aber eben nur da, wo das auch ohne zu große Risiken möglich ist. Da insbesondere die Straßenverkehrsteilnehmer profitieren (kürzere Fahrzeiten, geringerer Benzinverbrauch, weniger Staus und Stress, mehr Spaß), sind für sie die Mehraufwendungen für Maut und Steuern wahrscheinlich vergleichsweise unerheblich. Womöglich werden sie alleine finanziell mehr profitieren, als sie zahlen müssen. Der gesellschaftliche Nutzen ist enorm (Umweltschutz, weniger Unfälle und Verkehrstote, niedrigere Transportpreise, weniger stressbedingte Erkrankungen). Die Ergänzung zur Transparenz steht im Einklang mit dem Open-Data-Prinzip, das von den Piraten vertreten wird. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge