Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA594
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission. |
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | PA594 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller |
AG Entwicklungspolitik, vertreten durch Meinhard und Roland Roescheisen |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Wahlprogramm |
Antragsgruppe | Steuern„Steuern“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. |
Zusammenfassung des Antrags | Zweckbindung von 50% der Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungszusammenarbeit |
Schlagworte | Finanztransaktionssteuer, Entwicklungszusammenarbeit, Globales Handeln, AG Entwicklungspolitik |
Datum der letzten Änderung | 01.11.2012 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelZweckbindung von 50% der Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungszusammenarbeit AntragstextIm Falle eines Beschlusses zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer möge der BPT folgenden Zusatzantrag als Ergänzung an geeigneter Stelle im Wahlprogramm einfügen: Die Hälfte der Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer wird für die Entwicklungszusammenarbeit zweckgebunden. Dazu eventuell erforderliche Änderungen anderer Gesetze, inklusive des Grundgesetzes, werden von der Piratenpartei zu diesem Zweck unterstützt. AntragsbegründungSeite vielen Jahrzehnten kommen die Industrieländer der Forderung der Vereinten Nationen, ihre Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttosozialproduktes zu erhöhen nicht nach. Schon die ersten Ansätze einer Finanztransaktionssteuer als reine Währungsspekulationssteuer (Tobin Tax) hatten immer die besseren Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit mit im Sinne und sind seit Jahrzehnten mit dieser verbunden. Gesetzliche Einschränkungen, die eine Zweckbindung verhindern, werden aufgelöst. Diskussion
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